Watsche für Stoiber in Kreuth
CSU-Klausurtagung: Luxemburgs Ministerpräsident Juncker gegen Bayerns Regierungschef. Formelkompromisse zu Euro und Sozialversicherung ■ Aus Wildbad Kreuth Bettina Gaus
Die Kontroversen innerhalb der CSU sind auch nach ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth nicht beigelegt. Der Parteispitze ist es lediglich gelungen, sich bei den Kontroversen um die Einführung des Euro und die Forderung nach einer Regionalisierung der sozialen Sicherungssysteme auf Formeln zu einigen.
Statt „Regionalisierung“ solle besser von „Föderalisierung“ gesprochen werden, meinte CSU- Chef Theo Waigel gestern bei der Abschlußpressekonferenz. Die Formulierung deutet darauf hin, daß die Auseinandersetzung über die Sozialversicherungssysteme erst einmal auf Eis gelegt werden soll. Bei der Begegnung der Landesgruppe mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist es dem Vernehmen nach zu einem harten Schlagabtausch mit Gesundheitsminister Horst Seehofer über das Thema gekommen. Da gebe es sicherlich noch „Diskussionsbedarf“, räumten Teilnehmer hinterher ein.
Die Einführung des Euro hat bei der Begegnung offenbar nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Bei seiner Ankunft in Kreuth hatte Bayerns Ministerpräsident Stoiber erneut seine Skepsis gegenüber der termingerechten Einführung der europäischen Währung zum Ausdruck gebracht. Er hat jedoch hinterher der von der Landesgruppe benutzten Formulierung nicht mehr widersprochen, der zufolge auf eine strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien gedrungen werden soll und dem Gutachten der Deutschen Bundesbank besondere Bedeutung zukommt. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der bei der Tagung gestern als Gast geladen war, faßte offenkundig auch die Haltung der CSU-Landesgruppe zusammen, als er auf der Abschlußpressekonferenz erklärte: „Niemand kann die Europäische Währungsunion verhindern.“ Er wandte sich auch gegen das von Stoiber herbeigemalte Szenario eines EU-Finanzausgleichs, wie es derzeit in der Bundesrepublik herrscht: „Man sollte nicht vor Vorgängen warnen, die nicht zur Debatte stehen.“ Im Blick auf die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen zeigten sich die führenden CSU-Politiker optimistisch. Die Partei gehe mit „Siegeszuversicht“ in das Wahljahr, sagte Landesgruppenchef Michael Glos. Zur Bonner Regierungskoalition gebe es keine Alternative, auch nicht die einer großen Koalition.
CSU-Chef Theo Waigel erklärte, in den Umfragen stehe die Partei besser da als vor vier Jahren. Die Abgeordneten hätten in Kreuth eine „unglaubliche Kampfbereitschaft“ gezeigt, von der er positive Signale in die gesamte CSU hinein erwarte. In jedem Falle bewiesen die Politiker Kondition: Fast die gesamte Führungsspitze tagte bis nach fünf Uhr morgens im Bierkeller.
