ZUZ – die unbekannte Spezialeinheit
■ Jetzt verfügt auch der Zoll über seine eigene Sondereinheit. Und die darf fast alles: Lauschen, Observieren und Verhaften
Berlin (taz) – Jedem seine Sondereinheit: Was für die Landeskriminalämter die Sondereinsatzkommandos, für die Bundeswehr das Kommando Spezialkräfte und für den Bundesgrenzschutz die GSG 9 ist, das ist für das Kölner Zollkriminalamt die „Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll“ (ZUZ). Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat diese neue Spezialeinheit zum 1. Januar „Einsatzbereitschaft“ gemeldet.
Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki (CDU) vom 7. Januar hervor. Die Staatssekretärin beantwortete darin eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Sicherheitsexperten der Bündnisgrünen, Manfred Such.
Die neue Spezialtruppe des Zolls soll immer dann bereitbegestellt werden, wenn „die Lage ein geschlossenes Vorgehen – offen oder verdeckt – unter Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen Gewalttäter erfordert“. In den Aufgabenbereich der ZUZ fallen, so die Auskunft der Staatssekretärin, „besonders gefährliche Einsätze“ im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Wirtschafts- und Rauschgiftkriminalität sowie des internationalen Zigarettenschmuggels.
Herausgehoben werden von der Staatssekretärin als Aufgabe der Superzöllner „Einsatzlagen, in denen Zollbeamte aufs höchste gefährdet sind, weil sie einem Gegner gegenüberstehen, der ihnen an Ausstattung, Bewaffnung, körperlicher Konstitution und Entschlossenheit weit überlegen erscheint“. Die ZUZ soll darüber hinaus zum Schutz eingesetzter Scheinaufkäufer und verdeckter Ermittler sowie bei „Observationen mit höchstem Gefährdungsgrad“ eingesetzt werden.
Mit dem organisatorischen Aufbau der ZUZ wurde bereits 1993 begonnen, weil die Spezialeinheiten der Polizei wegen ihrer hohen Auslastung vom Zoll in einer Vielzahl von Fällen nicht angefordert werden konnten. Die vorgesehene ZUZ-Personalstärke von 20 Beamten soll im Laufe dieses Jahres erreicht werden.
So wie der britische gehört auch der deutsche Zoll zu den „starken“ Zolldiensten in der Europäischen Union. Er verfügt nicht nur über Befugnisse der Warenabfertigung und Kontrolle an der Grenze und im grenznahen Raum. Er besitzt mit seinem Zollfahndungsdienst darüber hinaus alle strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse, die auch der Polizei zukommen – von der Durchsuchung bis zur Telefonüberwachung und verdeckten Ermittlung. Zuständig ist der Zoll für alle Ein- und Ausfuhrdelikte, das heißt von der Hinterziehung von Zollabgaben über den Handel mit verbotenen Gütern (Drogen, Waffen, Nuklearmaterial und Sondermüll) bis hin zur Geldwäsche.
Die ZUZ steht auch für internationale Einsätze zur Verfügung. Deshalb wurden der Truppe auch von der EU-Kommission 1996 Mittel in der Höhe von 270.000 Ecu für die Beschaffung von Peil- und Ortungsgeräten zur Verfügung gestellt, 1997 wurden weitere 205.750 Ecu zur Verbesserung der technischen Ausstattung angewiesen.
So wie jedes andere Spezialkommando wird auch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll von einer Reihe kleiner Geheimnisse umgeben. Zur technischen Ausstattung, teilte Staatssekretärin Irmgard Karwatzki mit, „können angesichts der sensiblen Aufgabenstellung sowie aus einsatztaktischen Gründen keine näheren Angaben gemacht werden“. Wolfgang Gast
