Zivile Nutzung

■ Hamburg lehnt Bundeswehr-Gelöbnisse auf dem Rathausmarkt ab

Etwas anderes als eine rein zivile Nutzung des Rathausmarkt können sich Hamburgs Grüne nicht vorstellen. Sie lehne „öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in Hamburg ab“, erklärte gestern GAL-Vorstandssprecherin Antje Radcke. Solche „Demonstrationen militärischer Stärke provozieren unnötig und sind unzeitgemäß“.

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sieht das anders. Vor dem Wirtschaftsrat der Hamburger Union hatte er am Sonntagabend öffentliche Gelöbnisse auf dem Rathausmarkt vorgeschlagen und „die Bürgermeister Ortwin Runde und Krista Sager“aufgefordert, „mit einer Einladung die Bundeswehr zu unterstützen“.

Doch die beiden denken nicht daran. Die grüne Regierungsvize Krista Sager pampte gestern zurück, sie gedenke nicht „über jedes Stöckchen zu springen, das Herr Rühe hinhält“. Der Erste Bürgermeister Runde (SPD) schlug „geeignetere Orte für öffentliche Gelöbnisse als den Rathausmarkt“vor: Die Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese zum Beispiel, deren Einladung des Neonazis Manfred Rodeder zu einem Vortrag den jüngsten Bundeswehr-Skandal ausgelöst hatte. Für den „kritischen Umgang mit der Vergangenheit“könne es, meinte Runde, „auch dienlich sein, ein Gelöbnis etwa auf dem Gelände des früheren Konzentrationslager Neuengamme durchzuführen“.

Die letzte öffentliche Vereidigung von Rekruten in Hamburg fand 1966 statt. Seitdem wurde der „Fahneneid“nur noch hinter Kasernenmauern abgelegt. Das will Rühe nun ändern: „Die Streitkräfte gehören mitten in die Städte“, glaubt er, weil sie „in die Mitte der Gesellschaft gehören“. smv