■ Manfred Brunner und Heiner Kappel gründen eine neue Partei
: Rechtspopulisten im Abseits
Um die bürgerliche Rechte dieseits von Union und FDP ist es ruhig geworden. Allenfalls Parteigründungen können noch ein gewissen Echo in den Medien wecken. In eineinhalb Wochen fusioniert der ehemalige FDPler Manfred Brunner sein „Bündnis freier Bürger“ mit den Getreuen um den jüngst aus der FDP ausgetretenenen hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel. Die Aufführung wird wohl so schnell wieder abgesetzt werden, wie sie auf den Spielplan kam. Es ist, symptomatisch für die zersplitterte Neue Rechte, ein Zwei-Mann-Projekt, das da von Berlin aus die Republik beglücken will. Brunner soll Vorsitzender, Kappel Generalsekretär der Partei werden.
Man mag über die kabarettreifen Züge dieser Parteigründung schmunzeln. Doch das Potential für bürgerliche Rechtspopulisten ist durchaus vorhanden. Mittelschichtler, die von der Globalisierung und dem Euro verunsichert sind, gibt es nicht wenige. Nur finden sie nicht den Weg zur Truppe um Brunner. Dabei tat er viel, um allzu offen nationale Töne zu vermeiden, die hierzulande schnell vom Schwarzen ins Braune färben. Es half ihm nicht. Zuletzt scheiterte Brunner in Hamburg mit dem Versuch, durch massive Anti-Euro-Werbung bürgerliche Stimmen zu sammeln. Statt dessen gewann die rechtsextreme DVU.
Es ist kein Zufall, daß der Zeitplan für diese Parteigründung eng an den Berliner Landesparteitag der FDP angelehnt ist. Alexander von Stahl, der Ex-Generalbundesanwalt, nimmt zum zweiten Mal Anlauf für den Landesvorsitz. Hinter ihm stehen rechte FDP- Anhänger, die der Einfachheit halber gerne als Nationalliberale subsummiert werden. Programmatisch sind sie mit Brunner und Kappel auf Tuchfühlung: Sie halten wenig vom Euro, plädieren für eine restriktive Innen- und Rechtspolitik, allen voran gegen Immigranten. Ihr Verhältnis zur FDP ist taktischer Natur, mit den Prinzipien des politischen Liberalismus verbindet sie wenig. Sie bleiben in der Partei, weil sie hoffen, mit dem Etikette FDP die bürgerlichen Schichten noch am ehesten zu erreichen. Ihnen geht es um eine andere FDP, in der selbst Guido Westerwelle keinen Platz mehr hätte.
Dazu wird es nicht kommen. Von Stahl wird, wie vor zwei Jahren, auch diesmal scheitern, an die Spitze der Berliner FDP zu gelangen. Denn für Rechtspopulisten wie ihn gibt es derzeit keine Konjunktur. Weder in noch – siehe Brunner/Kappel – außerhalb der FDP. Severin Weiland
