Irland stimmt Blairs Konzept zu
Gemeinsamer Vorschlag für die Nordirland-Gespräche: „Rat der britischen Inseln“ soll anglo-irische Gremien und die nordirische Versammlung ergänzen ■ Von Ralf Sotscheck
Dublin (taz) – Die Regierungen Großbritanniens und Irlands haben den nordirischen Parteien gestern zum Auftakt ihrer neuen Verhandlungen ein gemeinsames Diskussionspapier vorgelegt. Darin sind drei neue Gremien zur Lösung des Nordirland-Problems vorgesehen: eine nordirische Versammlung, ein „Rat der britischen Inseln“ sowie ein gesamtirischer Ministerrat mit Exekutivgewalt. Ein „anglo-irischer Rat“ mit Vertretern beider Regierungen soll sich aller Themen annehmen, die nicht in den Bereich der drei Gremien fallen.
Vor allem die gesamtirischen Institutionen sind bei den nordirischen Unionisten bisher auf heftigen Widerstand gestoßen. Sie verlangen, daß der Ministerrat der britischen Regierung allein unterstellt werden soll. Laut dem anglo-irischen Papier soll er jedoch auch der nordirischen Versammlung und der irischen Regierung gegenüber verantwortlich sein. Darüber hinaus soll die Republik Irland als Konzession an die Unionisten den Anspruch auf Nordirland aus der Verfassung streichen.
Der irische Außenminister David Andrews gab sich gestern optimistisch. Er sagte, der britische Premierminister Tony Blair, der noch durch Asien reist, und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern hätten den „Durchbruch bei acht Telefonaten in 24 Stunden“ geschafft.
Ken Maginnis vom Vorstand der protestantischen Ulster Unionist Party, der größten nordirischen Partei, warnte dagegen vor jedweder Einmischung der irischen Regierung in nordirische Angelegenheiten. „Wenn das klar ist“, sagte er, „dann haben wir die Chance, eine Versammlung in Nordirland nach schottischem und walisischem Muster zu schaffen.“
Der loyalistische Politiker David Ervine von der Progressive Unionist Party (PUP), dem politischen Flügel der Ulster Volunteer Force (UVF), beschuldigte gestern unionistische Politiker, hinter dem Mord an Terence McEnwright am Samstag zu stecken. Der 28jährige Katholik war am Samstag von der UVF-Abspaltung Loyalist Volunteer Force vor dem Belfaster Nachtklub der Schwägerin Ervines erschossen worden. Die LVF sei zu der Tat von „scheinbar respektablen Politikern“ angestiftet worden.
