Bannmeile bleibt

■ Verkleinerung wird an CDU scheitern Rechtsausschuß berät heute über Kompromiß

Eine Verkleinerung der Bannmeile um das Parlament wird voraussichtlich an der CDU scheitern. Vor der heutigen Beratung im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses hatte die SPD dem Koalitionspartner einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Doch eine Verringerung der Bannmeile auf die Niederkirchnerstraße, wo sich der Eingang des Parlaments befindet, lehnt die CDU aus Sicherheitsgründen ab.

Dabei hatte die Polizei bei der letzten Parlamentssitzung wegen der Studentenproteste diese Variante bereits praktiziert. Die Niederkirchnerstraße war Mitte Dezember durch mehrfache Sperren abgeriegelt worden. Passieren konnte man die Absperrungen nur nach dem Vorzeigen des Personalausweises. Dies fand der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans- Georg Lorenz, „reichlich übertrieben“. Es sei nicht Sinn der Bannmeile, daß Bürger nicht mehr zum Parlament durchdringen könnten.

Bei einer von den Grünen initiierten Anhörung im Rechtsausschuß hatten Polizeivertreter aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen berichtet, daß ohne Bannmeile der Schutz des Parlaments ohne weiteres gewährleistet werden könne.

Die Grünen fordern die Abschaffung der Bannmeile. Zumindest solle das generelle Demonstrationsverbot in der Nähe des Parlaments auf die Sitzungstage des Plenums und der Ausschüsse begrenzt werden. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Flesch will erreichen, daß nicht mehr der Parlamentspräsident allein über Ausnahmen vom Demonstrationsverbot innerhalb der Bannmeile entscheidet, sondern der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind. win