Verlautbarungsgewitter

■ Wirtschaftsminister, Grüne und Betriebsräte wehklagen um die Dasa

Die Grünen wollen es vom Senat Schwarz auf Weiß, die norddeutschen Wirtschaftsminister möchten von Daimler und Bundesregierung endlich ein klares Bekenntnis und Ex-Dasa-Gesamtbetriebsratschef Alois Schwarz will es am liebsten gar nicht wissen: „Eine derart desolate Lage hat es bisher nicht gegeben. Das ist in der Tat eine Existenzfrage. Es herrscht totale Resignation. Die Lage ist wirklich ernst“ – für den scheidenden Dasa-Gesamtbetriebsratschef Alois Schwarz ist die Existenz des größten europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmens, der Daimler-Tochter Dasa, gefährdet.

Die anstehende Streichung von nochmals 15.000 Arbeitsplätzen, darunter mehr als 6000 in den norddeutschen Airbuswerken, hat jetzt im Norden der Republik ein Herrentrio auf den Plan gerufen. Bei einem Treffen in Egestorf, Nordheide, recycelten die Länderwirtschaftsminister Hartmut Perschau (Bremen), Erhard Rittershaus (Hamburg) und Peter Fischer (Niedersachsen) einen Vorschlag, den bereits die Dasa-Betriebsräte in die Umlaufbahn der öffentlichen Meinung geschossen hatten: Eine „konzertierte Aktion“ von Politik, Dasa-Management und Betriebsräten solle her, um einen „Beschäftigungspakt“ zu schließen. Zudem mahnten die Herren die Dasa-Spitze, sich nicht aus der „nationalen Verantwortung“ zu stehen.

Richtig entsetzt zeigte sich Hamburgs Erhard Rittershaus: Eine Verlagerung von Hamburger Airbus-Arbeitsplätzen gefährde „unser neues Wirtschaftsstrukturkonzept“, in dem der High-Tech-Verbund um Airbus den entscheidenden „Schwerpunkt“ bilde. Ganz andere Sorgen treiben die Hamburger Grünen. Sie wollen vom Senat, der ein sattes Dasa-Aktienpaket besitzt und dafür jährlich Garantiedividende einsackt, per bürgerschaftlichem Ersuchen klipp und klar wissen, was die Position des Senats ist: Hat der Airbus eine Zukunft? Sind ökologisch vertretbare Produkte in Sichtweite? Soll ein Rüstungstransporter die Arbeitsplätze in Finkenwerder retten? fm