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Bremer Patt beim Lauschangriff

■ Drei stimmten für, drei dagegen / Scherfs Haltung noch offen

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Art. 13 Grundgesetz, der die Unverletztlichkeit der Wohnung bisher uneingeschränkt garantiert, haben drei der aus Bremen in den Bundestag entsandten Abgeordneten mit „Ja“gestimmt, drei mit „Nein“. Gegen den Lauschangriff waren die Grüne Marieluise Beck und die beiden SPD-Parlamentarier Konrad Kunick und Ilse Janz (Bremerhaven). Für die Grundgesetzänderung stimmten die beiden CDU-Abgeordneten Bernd Neumann und Michael Teiser und der SPD-Abgeordnete Volker Kröning. Da die erforderliche 2/3-Mehrheit nur mit dem knappen Vorsprung von vier Stimmen zustande kam, hätte ein „Nein“von Kröning und drei anderen SPD-Parlamentariern die Mehrheit kippen können.

„Kriminalität ist in derart wachsendem Maße von Internationalisierung und Professionalisierung gekennzeichnet“, begründete Kröning seine Position, daß der Große Lauschangriff „überfällig“sei. „Mißglückt“ist nach Ansicht von Kröning dabei der Versuch, die Berufsgruppen der Anwälte, Journalisten und Ärzte mit einem abgestuften Zeugnisverweigerungsrecht zu versehen. Diesem Gesetz stimmte Kröning nicht zu. Solche Regelungen könnten später mit einfacher Mehrheit weiterentwickelt werden, erklärte er, „ich wünsche mir mehr Mut von unserer Seite“. Der Schutz dieser drei Berufsgruppen ist für Kröning deshalb nicht entscheidend bei der Bewertung der Grundgesetzänderung. Das „Pokergeschäft“, die Grundgesetzänderung mit Verweis auf unzureichende gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern, sei „ausgereizt“.

Wie sich Bremens Bürgermeister Henning Scherf im Bundesrat am 6. Februar verhalten will, wenn die Änderung dort zur Abstimmung steht, das weiß auch Kröning nicht. „Ich weiß nur, daß es nie einen Bremer Antrag im Bundesrat gab“, erklärt Kröning. Die Politik dort habe der rheinland-pfälzische Justizminister Caesar gemacht, der fünf Anträge mit Alternativen zu verschiedenen Gesichtspunkten in die Beratungen eingebracht habe.

Während Bremens CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann wiederholte, daß er nun ein „klares Ja von Bremen im Bundesrat“erwarte, erklärte SPD-Landesvorsitzender Detlev Albers: „Die vorliegende Fassung ist ganz und gar unbrauchbar“, es dränge sich eine Enthaltung auf. Er ging allerdings nicht so weit, von Scherf ein ablehnendes Votum zu verlangen, falls an den Bremer Stimmen die 2/3-Mehrheit im Bundesrat zu scheitern droht. K.W.