■ Kommentar: Außer Kontrolle

Mit gigantischen Summen werden große Konzerne und kleine Betriebe bedacht – oft nicht, damit sie neue Arbeitsplätze einrichten, sondern um die Vernichtung der vorhandenen zu verhindern. 1,3 Milliarden Mark öffentlicher Zuschüsse verteilte die Investitionsbank Berlin seit 1991, doch häufig stellen die unterstützten Betriebe die Produktion trotzdem ein. ABB in Pankow ist da nur das jüngste Beispiel. Ob es gelingt, die Steuermillionen aus den abgewickelten Unternehmen wieder herauszuholen, oder ob die Konzernschefs das Geld als Belohnung für hervorragendes Management behalten dürfen, weiß nur ein kleiner Personenkreis. Denn der Vergabeausschuß der öffentlichen Investitionsbank untersteht keiner demokratischen Kontrolle, die den Namen verdient.

Von den seit 1991 vergebenen 1,3 Milliarden Mark hat die Bank 81 Millionen Mark zurückverlangt. Ein Erfolg, weil die anderen Betriebe ihre Zusagen für Arbeitsplätze eingehalten haben? Wie sahen die Verträge aus? Fragen über Fragen, die nur der Ausschuß der Bank beantworten kann, in dem der Wirtschaftsenator, das Arbeitsamt, die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer sitzen. Die Treffen sind „vertraulich“ – gewählte Abgeordnete dürfen nachträglich fragen, bekommen von der Wirtschaftsverwaltung aber fast immer unzureichende Antworten. Was gemauschelt wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. „Wirtschaftsförderung“ trägt nicht umsonst diesen Namen. Hannes Koch