Ostmüll bleibt im Osten
■ In den neuen Ländern treiben Mülltourismus-Unternehmen ihr Unwesen
Potsdam (taz) – „Illegalen Mülltourismus“ gibt es auch zwischen den neuen Bundesländern. Die Profiteure lagern teuren Sondermüll oft billig auf gewöhnlichen oder gar wilden Deponien ab, Strafverfolgung haben sie meist nicht zu befürchten.
Dabei gehen die Umweltstraftäter nach einem einfachen, aber oftmals recht wirksamen Trick vor, wie ein Beispiel aus dem Brandenburger Landkreis Potsdam-Mittelmark zeigt. Von dort wurde offensichtlich Müll nach Sachsen-Anhalt in den Kreis Anhalt-Zerbst geschafft. Durch die Zerbster Kreisverwaltung konnte sogar der Verursacher ermittelt werden, eine im brandenburgischen Ort Reetzerhütten beheimatet Firma CK Containerdienst Reetz. Es folgte eine Anzeige an die CK, doch die Firma existiert nicht mehr.
Der Umweltamtsleiter von Potsdam-Mittelmark, Bernd Schade, erläutert die übliche Masche: Zunächst werde ein größeres, meist abgelegenes Grundstück angemietet, wobei letztlich dann der oft ahnungslose Grundstückseigentümer in die Pflicht genommen werden muß. Dann wird eventuell ein Gewerbe angemeldet, das oft auf Containerservice lautet. Per Leasingverträgen werden Fahrzeuge und Container gemietet. Dann wird einem Abfallerzeuger ein Entsorgungsangebot unterbreitet – oft zu Dumpingpreisen. Eine ordnungsgemäße Entsorgung findet anschließend jedoch nicht statt. Der illegale Entsorger kassiert natürlich trotzdem die vollen Gebühren.
Falls die Landkreise dem Treiben als verantwortliche Körperschaften auf die Spur kommen, melden die illegalen Entsorgungsfirmen schnell Konkurs an und spielen oft Zahlungsunfähigkeit vor. Die Vollstreckung von Geldforderungen kann in fast keinem Fall erfolgen, da der gesamte Betrieb auf Leasing- und Pachtbasis abgewickelt wurde und kein Vermögen vorhanden ist.
Die Kosten bleiben letztendlich oft an den Bürgern hängen, die über höhere Müllgebühren belastet werden.
Weil von den Giftschiebern selten etwas zu holen ist, sind manche Verwaltungen nicht sehr eifrig, die Schuldigen zu finden. So „ermittelt“ zum Beispiel das Umweltamt im zuständigen Belzig seit einem halben Jahr den Besitzer des Grundstücks in Reetzerhütten. Ulrich Pürschel
