Grenzenlos gegen Skins

■ Polizeipakt im Bodenseeraum für bessere Polizeimaßnahmen gegen Rechtsextreme

Lindau (taz) – In den vergangenen Jahren haben im gesamten Bodenseeraum rechtsextreme Aktivitäten mehrerer Skinheadgruppen spürbar zugenommen. Die Polizei will diesem „internationalen Phänomen“, wie es heißt, durch eine konzertierte Aktion entgegenwirken. In Lindau haben daher die Polizeichefs der österreichischen Sicherheitsdirektion Vorarlberg, der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein, der schweizerischen Kantonspolizei St. Gallen sowie auf deutscher Seite die württembergische Landespolizeidirektion Tübingen und die bayerische Grenzpolizei einen engen internationalen Schulterschluß vereinbart. Allein in Schwaben seien derzeit mindestens 180 Personen der Skinheadszene zuzurechnen, erklärt der schwäbische Polizeichef Hans Endres. Vor allem schweizerische Skinheads gelten als gut organisiert.

Die Polizeichefs sprachen bei ihrem Treffen von einer beachtlichen Zunahme rechtsextremer Umtriebe, die durch eine niedrige Einsatzschwelle schon im Keim erstickt werden sollen. In den vergangenen Jahren hat sich freilich auch gezeigt, daß ein konsequentes Durchgreifen in der rechten Szene immer wieder zu Verlagerungen führt.

Hans-Jürgen Memel und Werner Mutzel von der Polizeidirektion Kempten bestätigen, daß nach einer ganzen Reihe von Razzien und nach konsequenter Verfolgung von Skinheadgruppen diese ihren Aktionsbereich relativ schnell verlegt hätten. „Das gesellschaftliche Problem generell kann natürlich die Polizei nicht lösen“, schränkte Mutzel ein. kw