Kommentar: Schlick schlucken

■ Warum regierende Grüne mit juristischen Tricks Bürgerbeteiligung deponieren

Von Kröten war während der Koalitionsverhandlungen häufig die Rede – von Kröten, die die GALier während ihres Marsches auf die Regierungsbänke schlucken mußten. Elbvertiefung, Elbtunnelröhre, Hafenerweiterung, Transrapid undsoweiterundsofort. Die Sache mit dem Schlucken klappte. Aber jetzt stößt doch das eine oder andere Häppchen unangenehm auf. Zum Beispiel der Schlickhügel Feldhofe.

Mit der rot-grünen Koalition wird sich am geplanten Ausbau des giftigen Haufens nichts ändern. Nach wie vor wird das Vorhaben per einfacher Baugenehmigung durchgewunken – ohne öffentliche Beteiligung und ohne die viel umfangreicheren Ausgleichsmaßnahmen nach dem Umweltrecht. Die technischen Standards für die Deponierung, auf welche die GAL stolz verweist, sind kein Erfolg grüner Verhandlungskünstler. Sie werden von Hamburgs Hafenbehörde schon seit den 80er Jahren angewendet.

Zugegeben: Daß sich gar nichts ändert, ist übertrieben. Immerhin sollen die Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung der Natur neu diskutiert werden – freilich ohne den Umwelt-Ablaß von zwei Millionen Mark zu erhöhen. Ein dürftige grüne Note, die den bitteren Geschmack nicht übertünchen kann.

Denn auch wenn die technischen Standards eingehalten werden: Die öffentliche Beteiligung, die das Umweltrecht vorschreibt, mit juristischen Tricks zu umgehen, sollte eigentlich nicht Sache einer Partei sein, die sonst doch vorgibt, so viel Wert auf Bürgerbeteiligung zu legen.

Achim Fischer