Der Euro rollt wohl auch nach Italien
■ Die EU-Finanzminister billigen Roms Konvergenzprogramm für den Euro. Finanzminister Theo Waigel bleibt trotz eindeutiger Stabilisierungserfolge der Italiener aber weiterhin skeptisch über deren Teilna
Brüssel/Berlin (AFP/taz) – Der italienische Premierminister Romano Prodi hatte Grund aufzuatmen. Schien die Teilnahme seines Landes an der europäischen Währungsunion noch vor einem Jahr mehr als zweifelhaft, stehen jetzt die Zeichen auf Grün. Die EU-Finanzminister haben gestern in Brüssel den italienischen Haushaltsplan für 1998 und das Konvergenzprogramm zur Erfüllung der Euro-Kriterien gebilligt.
Das Haushaltsdefizit soll demnach nicht über den Wert von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Im Jahr 1997, dessen Daten für die Auswahl der Teilnehmer am Euroclub entscheidend sind, lag die italienische Neuverschuldung sogar bei nur 2,7 Prozent des Inlandsprodukts. Der Ministerrat forderte Italien jetzt auf, den Haushaltsplan „energisch“ umzusetzen, um das öffentliche Defizit bis zum Jahr 2000 auf 1,8 Prozent zu senken.
Eigentlich erlaubt der Maastricht-Vertrag ein Defizit von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von der italienischen Regierung wird jedoch erwartet, diesen Wert zu unterschreiten, um so die Gesamtverschuldung einzudämmen. Die italienischen Staatsschulden erreichen eine Höhe von 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das Doppelte dessen, was der Maastrichter Vertrag erlaubt.
Immerhin vier der fünf Maastricht-Kriterien erfüllt Italien damit anstandslos. Der Zinssatz ist niedrig, die Lira trotz der Regierungskrise im Herbst stabil, die Inflation scheint bezwungen. Und bei der Neuverschuldung stehen die Italiener inzwischen besser da als die Deutschen. Wie die EU mit der viel zu hohen Gesamtverschuldung umgehen wird, darüber wurde gestern nichts bekannt. Italiens Finanzminister Carlo Azeglio Ciampi hatte vor wenigen Tagen einen Plan vorgelegt, wonach das Defizit bis zum Jahr 2009 halbiert werden soll.
Bundesfinanzminister Theo Waigel und sein niederländischer Kollege Gerrit Zalm nahmen das italienische Haushaltsprogramm zurückhaltend auf. Vor allem die Niederländer hatten zuvor massive Zweifel an der Dauerhaftigkeit der italienischen Stabilitätspolitik geäußert. Vor einigen Tagen hatte Zalm sogar Berichte dementieren müssen, nach denen er im Fall einer Eruo-Mitgliedschaft Italiens zurücktreten wolle.
Waigel sprach zwar widerwillig von „guten Fortschritten“ in der Haushaltspolitik der römischen Regierung. Aber er warnte auch, daß die Billigung des Konvergenzprogrammes noch keine Vorentscheidung für die Teilnahme am Euro sei. Über die Teilnehmer wird offiziell erst Anfang Mai auf einem EU-Sondergipfel entscheiden. lieb
