Grüne Stadträtin in Bedrängnis
■ CDU im Bezirk Prenzlauer Berg will bündnisgrüne Kommunalpolitikerin Dorothee Dubrau wegen "leitungsmäßigen Versagens" des Amtes entheben lassen. PDS signalisiert Zustimmung
Die CDU will die bündnisgrüne Baustadträtin von Prenzlauer Berg, Dorothee Dubrau, abwählen lassen. Die christdemokratische Fraktion bringt in die Bezirksverordnetenversammlung am 28. Januar einen entsprechenden Antrag gegen die Kommunalpolitikerin ein. CDU-Fraktionschef Dieter Stenger hofft, daß sich der „Unmut, der inzwischen in allen Parteien ihr gegenüber vorhanden ist“, deutlich niederschlage. „Leitungsmäßiges Versagen“ und „Nichtbeherrschen von Haushaltsfragen“, lauten die Vorwürfe, die die CDU „anhand etlicher Einzelfälle“ belegen wolle. Dubrau habe das Bau- und Umweltamt „an den Rand der Arbeitsunfähigkeit getrieben“, so die CDU.
Projekte wie die Gestaltung der Bötzowbrauerei an der Prenzlauer Allee/Saarbrücker Straße seien nicht weiterentwickelt worden und drohten nun zu platzen, sagte Stenger. „Obwohl Beschlüsse existieren, werden den Investoren im Bezirk vom Bauamt ständig neue Hürden in den Weg gestellt.“
Eine solche Hürde freilich hat das Bezirksamt Prenzlauer Berg am Dienstag in Abwesenheit der kranken Dubrau nach einem Ultimatum des Investors zurückgenommen. Trotzdem gelten die Pläne für die Gestaltung des 25.000 Quadratmeter großen Areals der ehemaligen Schultheiss-Brauerei an der Schönhauser Allee als gescheitert, was den Unmut der CDU erregt.
Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG), die im Februar mit der Sanierung des Geländes einschließlich der als „Kulturbrauerei“ bekannten Gebäude beginnen wollte, hatte als Grundvoraussetzung für ihre geplante 100-Millionen-Mark-Investition die Genehmigung eines Kinos mit zirka 1.800 Plätzen gefordert.
Obwohl ein zustimmender Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung von Prenzlauer Berg aus dem Jahr 1996 vorlag, stellte Ende 1997 die bündnisgrüne Fraktion das Filmtheater noch einmal zur Diskussion, da in direkter Nachbarschaft des Schultheiss-Geländes das Kino „Colosseum“ des Filmproduzenten Artur Brauner mit 2.814 Plätzen eröffnet wurde. Zwei Großkinos seien unnütz und vom Kiez nicht zu verkraften, lautete die Begründung der Bündnisgrünen, der sich die Verordneten, diesmal vor allem auch aus den Reihen der PDS, mit knapper Mehrheit anschlossen.
Die Bündnisgrünen halten den Abwahlantrag der CDU für „unverschämt“, so Fraktionssprecher Andreas Otto. „Es wäre verhängnisvoll, wenn im Bezirk jedem Investor, wie es die CDU gerne hätte, bedenkenlos Türen und Tore geöffnet würden“, verteidigt er die Arbeit Dorothee Dubraus. SPD und PDS erwägen inzwischen, wie sie sich am kommenden Mittwoch verhalten werden. CDU und SPD würden 19 Stimmen zusammenbringen. Dazu könnten außerdem zwei ehemalige Sozialdemokraten, die jetzt parteilos sind, gerechnet werden. Zur Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit (30 Stimmen) notwendig. Auch seine Partei, daraus machte zumindest PDS-Fraktionschef Michael van der Meer kein Hehl, habe mit der Arbeit von Dorothee Dubrau „erhebliche Probleme“. Die CDU rechnet nun damit, daß genügend Stimmen gegen die Stadträtin aus den Reihen der PDS kommen. Sie würde dabei sogar in Kauf nehmen, daß ein PDS- Stadtrat auf den Posten Dubraus rückt. Kathi Seefeld
