Das Ende des Nelkenmonopols
Indonesiens Haushaltsplan geht von Nullwachstum aus. Privilegien des Suharto-Clans sollen fallen. Doch der Präsident will einen korrupten Nachfolger installieren ■ Von Jutta Lietsch
Bangkok (taz) – Verzweifelt schauten indonesische Geschäftsleute auch gestern zu, wie ihr Geld zerrann: Die Rupiah stürzte auf einen neuen Tiefststand von 16.500 gegenüber dem Dollar und hat seit Beginn der Wirtschaftskrise über 80 Prozent ihres Wertes verloren. Auch der korrigierte Haushaltsentwurf, den Finanzminister Mar'ie Muhammad am Vormittag vorlegte, konnte den Abstieg nicht bremsen. Das Budget zeichnet ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Entwicklung: Es geht aus von Nullwachstum und einer Inflation von 20 Prozent. Basis ist ein Wechselkurs von 5.000 Rupiah zum Dollar. Damit folgt die indonesische Regierung den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der seine 43-Milliarden-Kredite von einem strengen Sparkurs und einem einschneidenden Reformprogramm abhängig gemacht hat.
Bereits am Mittwoch hatte Präsident Suharto mehrere Dekrete erlassen, die mit Monopolen und Privilegien Schluß machen, an denen sich bisher vor allem die Familie und Freunde Suhartos bereichert haben: Darunter fallen die Steuervorteile für Sohn Tommys „nationales Auto“ ebenso wie die Monopole für Nelken, Weizenmehl und Zucker, die die Bauern zum besonders billigen Verkauf ihrer Produkte zwangen. Kartelle für Sperrholz, Zement und Papier müssen aufgelöst werden. Ab April kosten Kerosin und Strom mehr, weil dann die staatlichen Subventionen wegfallen. Das Datum ist bewußt gewählt: Zunächst sollen die Präsidentenwahlen im März ohne Unruhen stattfinden.
Die Preise für Nahrungsmittel sind in den letzten Wochen so drastisch gestiegen wie seit der großen Inflation vor 30 Jahren nicht mehr – damals stürzte Suhartos Vorgänger Sukarno. Daß sich die Währungs- und Börsenkurse trotz der neuen Spar- und Reformankündigungen nicht beruhigten, hat wohl auch einen politischen Hintergrund. Nach langem Rätselraten, wer der künftige Vizepräsident und damit der mögliche Nachfolger Suhartos wird, kursiert in Jakarta das jüngste Gerücht: Bapak (Papa) Suharto habe Technologieminister Bacharuddin Jusuf Habibie erkoren, seinen langjährigen Vertrauten. Offiziell ist dies zwar noch nicht. Aber am 20. Januar ließ der Präsident verlauten, welche Eigenschaften der Mann besitzen muß, den er in den nächsten Jahren an seiner Seite sehen will – und das klang wie ein Steckbrief des 61jährigen Habibie. Regierungskritiker, Geschäftsleute und sogar Minister reagierten entsetzt. Denn Habibie, der in Deutschland studierte und lange bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm in Stade arbeitete, ist keineswegs für Sparsamkeit und offene Rechnungsführung bekannt. Seine umstrittenen Projekte wie der Bau eines nationalen Flugzeugs und das mächtige Krakatau-Stahlwerk haben die Indonesier mit Milliarden Dollar aus der Staatskasse bezahlt. Niemand weiß, wie hoch die Verluste sind. Um das Flugzeug zu finanzieren, scheute sich Habibie nicht vor ungewöhnlichen Methoden. So zweigte er Anfang der neunziger Jahre knapp 200 Millionen Dollar aus dem Fonds für die Wiederaufforstung für seine Flugzeugfirma IPTN ab. Mit dem Gedanken, daß Suharto nach 32jähriger Herrschaft nicht freiwillig abtreten wird, hatten sich viele Indonesier schon abgefunden. Deshalb richteten sich ihre Hoffnungen auf den künftigen Stellvertreter. Doch mit Habibie würde alles so weitergehen wie bisher.
