Klage gegen BEB-Verkauf?
■ Grüne wollen Privatisierung der Entsorgungsbetriebe verhindern / Koalition bleibt auf Privatisierungs-Kurs
Die Grünen wollen die Privatisierung der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) mit allen Mittel verhindern. Heute muß die Stadtbürgerschaft über einen entsprechenden Antrag der Fraktion abstimmen. Andernfalls will die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla gegen die anstehende Privatisierung klagen. Ihrer Meinung nach darf der Gewinn aus einem Verkauf nicht in die Stadtkasse fließen, sondern muß den Gebührenzahlern zukommen. Damit wäre die BEB-Veräußerung finanzpolitisch unsinnig, da mit dem Geld der Stadtreparaturfonds gefüllt werden soll. Der Finanzsenator hofft allein beim Verkauf der Müllverbrennungsanlage (MVA) auf 150 Millionen Mark.
Wargalla beruft sich in ihrer Einschätzung auf eine aktuelle Expertise des Bremer Rechtsanwalts Niels Griem. Der kommt zu dem Schluß, daß ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auf Bremen anzuwenden ist. In Münster waren Anlagen der städtischen Straßenreinigung verkauft worden. Der Gewinn durfte dann aber nicht in den kommunalen Haushalt fließen, da das Gericht davon ausging, daß die Verbraucher die Anlage finanzierten und der Verkaufserlös damit auf die Gebühren umgeschlagen werden muß. Für Bremen gilt dies laut Griem ebenfalls. Wargalla folgert daraus, daß die angestrebten 150 Millionen Mark aus dem MVA-Verkauf für die Verbraucher lediglich Pfennigbeträge ausmachen. In die Stadtkasse würde zudem nicht eine müde Mark fließen. „Das ist volkswirtschaftlich kompletter Unsinn.“
Die Grünen schlagen darum eine Anstalt öffentlichen Rechts für die BEB vor. Zu diesem Schluß kommt auch Griem. Grund: Private Betreiber müßten die Gebühren erhöhen, weil sie auch Umsatz- und Körperschaftssteuer zahlen müssen. Laut BEB-Personalrats-Chef Dieter Bietendübel wären dies „20 bis 30 Prozent mehr“. Einen weiteren Vorteil rechnet sich die Grüne Wargalla aus: „Bremen könnte 500 Millionen Mark einnehmen, die die Anstalt in Form eines Bankdarlehens aufnehmen müßte.“
Doch genau dies ist der Punkt, an dem weder SPD und CDU noch die Umweltverwaltung mitspielen, da es sich bei dem Finanzmodell um einen Schattenhaushalt handelt. Holger Bruns, Sprecher von Umweltsenatorin Tine Wischer (SPD): „Außerdem wollen wir über die Privatisierung den Wettbewerb stärken und damit Arbeitsplätze sichern. Zudem gibt es ein anderes Gutachten, was eine Anstalt öffentlichen Rechts verwirft. Deshalb haben wir das Bietungsverfahren für die BEB eingeleitet. Das werden wir jetzt auf keinen Fall mehr rückgängig machen.“So lautet auch die einhellige Auskunft von SPD und CDU. Ob dieses Privatisierungsunterfangen aber tatsächlich von Erfolg für die gebeutelte Stadtkasse gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. Neben den Grünen kündigte auch BEB-Personalrats-Chef Bietendübel private Klagen gegen das Vorhaben an. Jens Tittmann
