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Lauschangriff: CDU macht Druck

■ Wie Bremen im Bundesrat abstimmt, bleibt weiterhin unklar

Die Bremer CDU macht ihrem Koalitionspartner SPD zunehmend Druck, damit die geplante Grundgesetzänderung zum Thema „großer Lauschangriff“nicht an den Bremer Sozialdemokraten scheitert. Die SPD setze mit ihrer Position zur akustischen Raumüberwachung „den Fortbestand der Großen Koalition aufs Spiel“, erklärte gestern der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ronald-Mike Neumeyer. In seinen Augen bietet die SPD in der Frage ein „Bild der Zerissenheit.“Da sich auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion im November für die akustische Raumüberwachung ausgesprochen hätte, müßten jetzt auch die SPD-Mitglieder des Senats zustimmen.

Für Jens Böhrnsen, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sind die Vorwürfe „unzutreffend und aus der Luft gegriffen“. „Wir gehen vielmehr einen konsequenten und nachvollziehbaren Weg bei der Entscheidung.“Die Bremer SPD befürworte die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat.

Regierungschef Scherf und Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) kündigten unterdessen an, daß nicht vor der Senatssitzung am 3. Februar über das Verhaltern im Bundesrat entschieden wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen sich die Regierungsmitglieder um eine gemeinsame Position mit anderen Bundesländern bemühen, „so daß am Ende des Beratungsprozesses in der Bremer Koalition ein gemeinsames Vorgehen beschlossen werden kann“. Kommt am 3. Februar keine Einigung zwischen SPD und CDU zustande, soll nach Vorstellung der CDU noch vor dem 6. Februar, der Abstimmung im Bundesrat, der Koalitionsausschuß einberufen werden, um nach einem Kompromiß in letzter Minute zu suchen.

SPD-Chef Oskar Lafontaine kündigte in Bonn an, daß Bremen und Rheinland-Pfalz eigene Anträge in den Bundesrat einbringen wollen. Die Anträge sollen den Kreis der Personen erweitern, die nicht belauscht werden dürfen. Da einzelne Personengruppen wie Journalisten oder Rechtsanwälte auch nachträglich mit einfacher Mehrheit vom Abhören ausgeschlossen werden können, sieht Neumeyer hierin keinen direkten Zusammenhang zum Konflikt um die Grundgesetzänderung.

Am Mittwoch wird Scherf in der Bürgerschaft zum Thema Lauschangriff „etwas sagen müssen“, kündigte ein Sprecher des Bremer Regierungschefs an. Die AfB hat eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Christoph Dowe