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Ein Loch für Vögel

Senat meldet endlich das Mühlenberger Loch als EU-Vogelschutzgebiet an. Alternative für DASA? BUND kritisiert „Minimallösung“  ■ Von Silke Mertins

„Arbeitsplätze haben nicht in jedem Fall Vorrang“, sagte Willfried Maier (GAL) zum Konflikt um das Mühlenberger Loch. Das war im vergangenen Sommer, als er noch Fraktionschef einer kleinen Oppositionspartei war. Gestern nun ging es dem zum Stadtentwicklungssenator Avancierten darum, der Öffentlichkeit Ökologie und Ökonomie als gute Freunde zu präsentieren. Denn der Senat meldete auf den letzten Drücker das Feuchtgebiet an der Elbe, nach dem der Flugzeugbauer DASA seine Finger ausgestreckt hat, bei der EU als Vogelschutzgebiet an.

„Sonst wäre ein Klageverfahren der Europäischen Union zu befürchten“, so Maier. Und das hätte „die Handlungsmöglichkeiten der Stadt in Frage gestellt“. Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) beeilte sich, hinzuzufügen, das bedeute nicht, daß der Naturschutz sich gegen Interessen der Industrie durchgesetzt habe. „Gibt es Alternativen, werden die herangezogen; gibt es keine, wird man sich mit allem Sachverstand um das Mühlenberger Loch kümmern.“Mit Brüssel werde der Senat hart verhandeln, ob das Gebiet auch nach der „Flora-Fauna-Habitat“-Richtlinie (FFH) angemeldet werden muß. Streit schließe er „ausdrücklich nicht aus“. Denn der Süderelberaum sei „nicht nur ein hochwertiger Naturraum, sondern auch ein hochwichtiger Raum für Infrastruktur“.

Die Hamburger Bewerbung für den Super-Airbus A3XX, an dem 4000 Arbeitsplätze hängen, sieht der Senat nicht gefährdet. „DASA kann sich darauf verlassen, daß wir auf jeden Fall eine Fläche anbieten.“Alternativ wird das Gebiet östlich des Finkenwerder Werks am Rüsch-Kanal geprüft. Anders als im Mühlenberger Loch leben dort keine Trauerseeschwalben, Zwergmöwen und Löffelenten. Sollte es Alternativflächen geben, komme eine Ausnahmegenehmigung in einem EU-Vogelschutzgebiet nicht in Betracht, sagt Maier. Er bestritt zudem, daß ein Vogelschutzgebiet weniger Sicherheit für die Natur biete als ein „FFH“-Gebiet. Die Ausnahmeregelungen seien „nahezu gleich“.

Der Naturschutzbund (NABU) bestätigte, daß ein Vogelschutzgebiet keineswegs mit Naturschutz light zu verwechseln sei. FFH sei allerdings „umfassender, weil es Lebensräume und Arten“berücksichtigt, so NABU-Sprecher Uwe Westphal. „Der Senat hat nur getan, was er unbedingt tun mußte.“Der BUND hingegen griff den Senat scharf an. „Enttäuschend“sei diese „Minimallösung“. Der gesamte Süderelberaum samt Moorgürtel und Wachtelkönig müsse geschützt werden, so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Daß bereits über Ausnahmen geredet werde, „läßt Böses ahnen“.

Die GAL-Fraktionschefin Antje Möller schließt sich dieser Kritik an. Sie „begrüße“die Entscheidung, „ausreichend ist dies jedoch in keinem Fall“. FFH müsse her. Die CDU fürchtet um den Wirtschaftsstandort. Die „hilflose Aussage“Mirows, „er werde DASA eine Fläche anbieten, wisse nur noch nicht, ob es eine gebe, wird in die Hamburgische Wirtschaftsgeschichte eingehen“, höhnt CDUler Joachim Brinkmann.