Kommentar (vgl. Seite 24)
: Reform begraben
■ Das Parlament lehnt Neuerungen ab
Die große Koalition drückt sich vor einer Reform der Bürgerschaft. Mit großem Pomp waren 1994 die Wähler an die Urnen geholt worden, um den Weg für eine umfassende Verfassungsänderung freizumachen. Doch jetzt tritt zutage, was sich seit dieser Volksabstimmung abgespielt hat: Die Reformen wurden in einem eigens dafür eingerichteten Ausschuß „Verfassungs- und Parlamentsreform“ausgesessen. Was dabei herauskam, ist dünner als eine Flunder: Die wesentlichen Punkte sind mal wieder vertagt auf irgendwann. Die Wähler sind für dumm verkauft worden.
Warum haben Reformen des parlamentarischen Systems keine Chance? Die Bremer Parteien wollen nichts abgeben, weil dann weniger Posten zu vergeben wären. Ohne Deputationen würde zudem den Parteikassen viel weniger Geld zufließen. Und wenn die Parlamentarier fulltime arbeiten müßten, würde es Rechtsanwälten und Selbständigen schwerer gemacht, in die Politik zu gehen, weil sie ihre berufliche Existenz aufgeben müßten und nichts mehr nebenbei verdienen könnten. Die Grünen hätten dabei am wenigsten zu verlieren. Wer sich nicht bewegt, kann tatsächlich auch kein Bein gestellt bekommen. Doch Stillhalten ist keine Garantie dafür, daß alles bleibt, wie es ist: Die Verweigerungshaltung von SPD und CDU bietet der Opposition jetzt reichlich Futter für den nächsten Wahlkampf. Christoph DoweChristophDowe
