Grüne legen Reformprogramm vor
■ Grünenparteitag beschloß nach einjähriger Debatte "Reformprojekte für eine zukunftsfähige Metropole". Mit der SPD sollen Gespräche über die Reformvorhaben aufgenommen werden
Der Parteitag der Grünen hat am Wochenende „Reformprojekte für eine zukunftsfähige Metropole“ beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen mit der SPD Gespräche über rot-grüne Reformprojekte aufgenommen werden. Zudem soll das Papier zum Wahlkampfprogramm ausgebaut werden. In der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik fordern die Grünen eine Neuauflage eines Bündnisses für Arbeit, zudem eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst durch einen sozial gestaffelten Lohnverzicht.
Zu den umweltpolitischen Zielen gehört die Einberufung eines „Berliner Umweltrates“, dem Politiker, Wissenschaftler und Umweltverbände angehören sollen. Sie sollen ein Umweltprogramm „Berlin – Ökostadt 2000“ erarbeiten sowie dessen langfristiges Pendant „Ökostadt 2050“. Neben autofreien Stadtvierteln wollen sich die Grünen für einen Grüngürtel aus Landschaftspark rund um Berlin einsetzen. In der Verkehrspolitik forden die Grünen einen Ausbau der BVG. Der öffentliche Personennahverkehr müsse attraktiver werden. Mit einem besseren Angebot und niedrigeren Fahrpreisen sollen wieder mehr Fahrgäste angelockt werden. Zudem sollen ein Semester- und ein Jobticket eingeführt werden.
Mit dem absehbaren Wahlkampfthema Innere Sicherheit befaßt sich eine lange Passage. Die Grünen befürworten die Polizeireform der Großen Koalition, die der Schutzpolizei die Ermittlungen kleiner und mittelschwerer Delikte zuweist, damit sich die Kripo auf schwere Verbrechen konzentrieren kann.
Präventionsräte unter Beteiligung der BürgerInnen sollen für mehr Sicherheit im Kiez sorgen. In der Drogenpolitik wollen die Grünen ein umfassendes Methadon- Programm auflegen und nach Frankfurter Vorbild Fixerstuben einrichten.
Die Schulen sollen zum Lern- und Lebensort werden und auch Nachmittagsbetreuung anbieten. Sie sollen ein eigenständiges Profil entwickeln und mehr Autonomie erhalten. Die Hochschulen sollen die Zahl der Studienplätze wieder auf 115.000 erhöhen. Für Sozialhilfeempfänger soll ein Berlinpaß eingeführt werden, der ermäßigten Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten ermöglicht. Nach dem Vorbild der „Hamburger Ehe“ sollen Lesben und Schwule die Möglichkeit erhalten, ihre Lebensgemeinschaften standesamtlich registrieren zu lassen. Für MigrantInnen ist ein ethnomedizinisches Zentrum geplant. Barrierefreies Bauen soll für alle Neubauten Pflicht werden. Dorothee Winden
Die 23seitige Kurzfassung des Reformprogramms soll demnächst als Broschüre erscheinen.
