SPD-Privatisierungsmodell kippt
■ SPD hegt Zweifel am eigenen Beschluß zur Zukunft der Wasserbetriebe. „Prüfung“ für Konzessionsmodell des Personalrats
Bei den umstrittenen Plänen zur Privatisierung der Wasserbetriebe (BWB) nähert sich die SPD den Forderungen des Personalrats an. Während der gestern beendeten Fraktionsklausur empfahl der stellvertretende Fraktionschef Hermann Borghorst den SPD-Abgeordneten, das vom Personalrat der Wasserbetriebe ausgearbeitete „Konzessionsmodell ernsthaft zu prüfen“.
Um die soziale Absicherung der Beschäftigten zu erhalten, würden dabei die zentralen Geschäftsfelder Wasserver- und -entsorgung nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, wie es etwa CDU- Wirtschaftssenator Elmar Pieroth vorschlägt. Die Wasserbetriebe blieben weiterhin eine Anstalt öffentlichen Rechts, was den Beschäftigten zusätzliche Altersrenten und stärkere Mitbestimmung garantiere. Das Unternehmen würde aber verpflichtet, für die kommenden Jahre eine Konzessionsabgabe von rund zwei Milliarden Mark an das Land zu zahlen, damit Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) den verlangten Betrag für die Sanierung des Haushalts bekomme.
Vor allem jedoch, so Borghorst, solle das vom SPD-Parteitag im Herbst beschlossene „DSL-Modell genau untersucht werden“. Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank), eine Anstalt öffentlichen Rechts, gehört zu 48 Prozent einer Aktiengesellschaft, an der Investoren wie Wüstenrot und die Postbank Anteile halten.
Ob die Übertragung dieses Modells auf die Wasserbetriebe gelingen kann, ist bislang unklar. „Was gibt der SPD-Beschluß her?“ fragt sich Borghorst, davon überzeugt, daß die Umsetzung „nicht ganz einfach“ ist.
Der Haken des DSL-Modells: Die Investoren dürfen sich nur mit Minderheit beteiligen und sind deshalb auch nicht bereit, allzuviel für die Aktien zu zahlen. Das senkt die Einnahmen im Landeshaushalt. Attraktivität verliert das DSL-Modell zudem dadurch, daß es demnächst abgeschafft wird. Wie Bernd Geilen, Sprecher der DSL-Bank, erklärt, sei „eine strategische Partnerschaft mit der Postbank“ in Vorbereitung. Bei dieser Privatisierung werde möglicherweise die Anstalt öffentlichen Rechts ganz begraben. Genau das aber will die SPD-Basis auf gar keinen Fall. Ein anderes Beispiel für das DSL-Modell gibt es bislang bundesweit nicht – nur bei der in Bonn ansässigen Bank wurde es überhaupt ausprobiert.
Klar ablehnend äußerte sich Borghorst zu einem Vorstoß von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt. Eine private Aktiengesellschaft als beherrschendes „Dach der Wasserbetriebe“ werde es nicht geben. Hannes Koch
