Prominente für eine Blockade des NPD-Treffens

■ Kabarettisten Jonas und Zimmerschied unterstützen Bürgerinitiative gegen NPD-Fest in Passau

Passau (taz) – „Z'am pack ma's! Wir wollen die NPD-Veranstaltung verhindern, indem wir den Besuchern den Zugang zur Nibelungenhalle verwehren.“

Die Initiatoren der „Passauer Aktion Zivilcourage“ (PAZ) um die Rechtsanwältin Eleonore Stern wollen die Großveranstaltung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und ihrer Jugendorganisation in der Passauer Nibelungenhalle am kommenden Samstag „mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams“ verhindern.

Passaus Polizeidirektor Leonhard Gruber kündigte unterdessen an, daß eine Blockade der Halle nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern auch „unter strafrechtlichen Aspekten“ verfolgt werden würde. Trotz dieser Warnung wird die Liste der Unterzeichner unter dem „Aufruf zum Eingreifen“ immer länger. Nicht nur die Kabarretisten Bruno Jonas und Siggi Zimmerschied befürworten die gewaltfreie Blockade, sondern mittlerweile auch Hochschulprofessoren, Rechtsanwälte, Ärzte, Lehrer, Gewerkschafter, Gastwirte und Mandatsträger von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler setzte sich zunächst auf die Liste, bevor ihm dank Hilfestellung zahlreicher Parteifreunde klar wurde, daß sein „oberster Grundsatz Recht und Ordnung“ sei. Er zog seine „im Trubel des Neujahrsempfangs der Stadt Passau gegebene Unterschrift“ wieder zurück.

Nachdem bislang alle Versuche der Stadt Passau gescheitert sind, auf gerichtlichem Wege die seit Beginn der achtziger Jahre regelmäßig in der Nibelungenhalle stattfindenden rechtsextremen Großveranstaltungen zu verhindern, hält die PAZ die Blockade für legitim. Es sei höchste Zeit, „ein kräftiges Zeichen dafür zu setzen, daß faschistische Parteien und Gruppierungen in Passau absolut unerwünscht“ seien. „Wir sind sehr zuversichtlich, daß die Blockade gelingen wird“, betont Jörg Stadler von der PAZ angesichts der Resonnanz auf den Aufruf.

„Wo auch immer ein Durchgang für die NPD-Besucher frei ist, versuchen wir uns in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen“, heißt es im Aktionsplan zur Blockade. Auf jeden Fall will man eine körperliche Auseinandersetzung mit der Polizei vermeiden. Unter Berufung auf den Passauer Strafrechtsprofessor Bernhard Haffke betonen die Initiatoren, daß ihre Blockade im Gegensatz zur Warnung des Polizeidirektors Gruber strafrechtlich „nicht relevant“ sei. Klar sei jedoch, daß man Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten in Kauf nehme. Man müsse jedoch den „Mut aufbringen, etwas zu tun, das möglicherweise persönliche Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.

Passaus Oberbürgermeister Schmöller sprach sich gegen die Blockadeaktion aus. Friedliche Bürger könnten „von Radikalen beider Seiten als Schutzschilde mißbraucht“ werden. Die Stadt Passau will in den kommenden Tagen an alle Haushalte ein „Passauer Bürgermanifest“ verteilen. Die Stadt Passau werde „gegen ihren Willen als Tummelplatz Ewiggestriger mißbraucht“, heißt es darin.

Neben der Blockade der „Aktion Zivilcourage“, die am Samstag ab 9.30 Uhr um der Nibelungenhalle herum stattfindet, ruft auch die „Antifaschistische Aktion“ zu einer bundesweiten Demonstration gegen den NPD-Kongreß auf. Sie wird um 14 Uhr am Rathausplatz beginnen. Bernd Siegler