Asiengeschäfte mit unbeschränkter Haftung
■ Bund sichert deutsche Exporte nach Ostasien weiter mit Hermes-Bürgschaften ab
Frankfurt/Main (taz/dpa) – Trotz der ökonomischen Krise in den sogenannten Tigerstaaten will die Bundesregierung deutsche Exporte in die Region weiter mit Hermes-Bürgschaften absichern. Bisher seien Zahlungsmoral und Zahlungsverhalten der Schuldner in Südostasien „gut“ gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) gestern in Bonn. Indem die Bundesregierung unverändert Bürgschaften für deutsche Firmen bereitstelle, trage sie dazu bei, das Vertrauen in die Stützungsmaßnahmen von Banken, Staaten und des Internationalen Währungsfonds zu stärken, sagte Rexrodt weiter.
Nach seinen Angaben beläuft sich das gesamte Bürgschaftsvolumen für die fünf kriselnden Staaten Thailand, Süd-Korea, Malaysia, Indonesien und die Philippinen auf rund 27 Milliarden Mark. Weil einige der Ausfuhren aber inzwischen schon bezahlt worden seien, liege das tatsächliche Haftungsrisiko bei 17 Milliarden Mark.
Gegenüber der taz hatte das SPD-Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages, Karl Diller, das Haftungsrisiko dagegen auf „27 Milliarden DM plus x“ geschätzt. Das x steht für Hermesbürgschaften, die bei Firmenzusammenbrüchen in anderen als den asiatischen Krisenländern fällig werden könnten, die aufgrund der „Asienkrise“ gleichfalls zu Problemstaaten werden könnten.
Sollten zum Beispiel russische Firmen aus Exportgeschäften mit Südostasien keine Einnahmen mehr erzielen, könnten diese Firmen dann auch ihre Importe aus Deutschland nicht mehr bezahlen. Auch hier müßte dann die Hermes-Versicherung einspringen. Und auch die Banken müßten um ihre umfangreichen Kredite bangen – wie heute schon in Südostasien. Insgesamt hat die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften in Höhe von 194 Milliarden Mark gewährt.
Doch nicht nur die wirtschaftlichen Risiken sollten untersucht werden, sondern auch „ökologische, soziale, menschenrechtliche sowie friedenspolitische Folgen“. Das erklärten am Montag die Organisationen WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Urgewald. So fordern seit Jahren alle großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, generell keine Hermes-Bürgschaften für die Geschäfte deutscher Unternehmen mit militärischen Empfängern im Ausland zu gewähren.
Verwaltet werden die Hermes- Kredite seit knapp 50 Jahren von der Hamburger Hermes Kreditversicherungs AG, einer Tochter der Allianz. Rund 95 Millionen Mark erhält das Unternehmen dafür aus der Staatskasse. Sicheres Geld, auf das auch andere scharf sind. Etwa der Gerling-Konzern mit Sitz in Köln. Unter Berufung auf das neue EU-Recht, das für die Vergabe von Dienstleistungen durch den Staat generell eine allgemeine Ausschreibung fordert, hat Gerling seine Ansprüche bereits angemeldet – und ein Argument von einigem Gewicht in die Waagschale geworfen: Gerling werde die Hermes-Bürgschaften des Bundes preisgünstiger bearbeiten als die etablierte Konkurrenz. Die von der Hamburger Hermes Kreditversicherung dem Bund in Rechnung gestellten Verwaltungskosten seien nämlich bislang „nie marktwirtschaftlich geprüft worden“, sagte der Vorstand des Gerling-Konzerns, Bernd Meyer, der Wirtschaftswoche. kpk
