SPD-Länder sorgen für Mehrheit
Mit Hilfe des Saarlands und Brandenburgs will Bundesrat Ausländern Sozialhilfe streichen. Potsdam sucht nach Ausnahme für Bosnier. Ausländerbeauftragte warnen ■ Von Patrick Schwarz
Berlin (taz) – Nach Niedersachsen haben sich jetzt auch die beiden übrigen Bundesländer mit absoluter SPD-Mehrheit, Brandenburg und das Saarland, für die umstrittene Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen. Bremen, das von SPD und CDU regieren, wird sich nach taz-Informationen ebenso der Stimme enthalten wie alle rot-grünen Länder.
Der Gesetzentwurf, der am Freitag im Bundesrat zur Entscheidung ansteht, sieht unter anderem vor, ausreisepflichtigen sowie geduldeten Ausländern den Anspruch auf Sozialleistungen zu entziehen. In der Folge seien bei den Betroffenen Unterernährung, Obdachlosigkeit und Krankheit zu befürchten, kritisierte der Ausländerbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Hanns Thomä-Venske. Ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums bestätigte, daß die Regelung auch die rund 200.000 bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland betreffen wird.
Demgegenüber reist der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel (SPD) am Freitag mit dem Auftrag des Stolpe-Kabinetts nach Bonn, unmittelbar vor Beginn der Bundesrats-Plenarsitzung eine Ausnahmeregelung für die Bosnier durchzusetzen. Dies erfuhr die taz aus der Potsdamer Staatskanzlei.
Angesichts der Unterstützung, die der Entwurf in unionsregierten Ländern sowie bei Teilen der SPD findet, wären grundlegende Änderungen an dem Entwurf allerdings eine Überraschung. Für die Berliner Initiative, die von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verschärft wurde, reicht in der Länderkammer die einfache Mehrheit.
Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen, die offenbar von der geplanten Neuregelung überrascht wurden, haben unterdessen in letzter Minute Proteste begonnen. Eine menschenwürdige Versorgung müsse gesichert bleiben, weil sonst Hunderttausende Menschen in Not kämen, erklärten die katholische und evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg sowie die Caritas in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Dienstag. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte an die Länder, dem Entwurf am 6. Februar im Bundesrat nicht zuzustimmen.
