Abacha bleibt Nigerias Präsident
Die fünf legalen Parteien unter der Militärdiktatur einigen sich auf den Juntachef als ihren gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bei den kommenden Wahlen ■ Von Dominic Johnson
Berlin (taz) – Nun ist es so gut wie sicher: Nigerias Militärdiktator Sani Abacha darf nach dem Übergang zu einer zivilen Herrschaft dieses Jahr Präsident bleiben. Wie nigerianische Zeitungen gestern berichteten, einigten sich die fünf legalen Parteien des Landes am Dienstag darauf, Abacha als gemeinsamen Kandidaten zu den für den 1. August 1998 angesetzten Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Abacha muß sich zu diesem Wunsch noch äußern.
Seit Abachas Putsch vom 17. November 1993, der auf die Annullierung der letzten Wahlen in Nigeria folgte, spricht das herrschende Militär unablässig von einer Rückkehr zu einem gewählten Regierungssystem. Der geltende Zeitplan dafür sieht die Amtsübergabe an einen gewählten Staatschef für den 1.Oktober 1998 vor. Die entsprechende Wahl soll am 1.August stattfinden, Parlamentswahlen gibt es am 25.April. Um Wahlen zu ermöglichen, wurden 1996 fünf politische Parteien legalisiert, die alle der Militärregierung nahestehen. Seitdem sind Gegner der Militärjunta davon überzeugt, daß Abacha letztlich sich selber beerben will. Bereits im November 1997 schlugen die drei kleinsten der fünf Parteien eine gemeinsame Aufstellung Abachas vor.
Die neue Entwicklung ist Ergebnis einer Ausdifferenzierung der nigerianischen Parteienlandschaft. Aus den Wahlen zu den Landtagen der 36 Bundesstaaten am 6.Dezember ging nämlich die Vereinigte Nigerianische Kongreßpartei (UNCP) als Sieger hervor – sie errang bei einer Wahlbeteiligung von geschätzten 20 Prozent 637 von insgesamt 970 Sitzen und eine Mehrheit in 29 von 36 Bundesstaaten. An zweiter Stelle lag die Demokratische Partei Nigerias (DPN) mit 199 Sitzen, die anderen drei Gruppen teilen sich die anderen 134 Sitze. Seitdem fürchten die vier unterlegenen Parteien, daß nunmehr alle nach Einfluß suchenden Geldspender und Möchtegernpolitiker zur UNCP rennen und die anderen Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden – ein Prozeß, an dessen Ende ein Einparteienstaat stünde. Die UNCP sei dabei, „ein Paradies für Vertragspartner der Regierung, Industrie- und Handelsmagnaten und Leiter von Multinationalen zu werden“, faßte die Tageszeitung Post Express die Befürchtungen zusammen.
So entstanden Überlegungen, die vier kleinen Parteien zu verschmelzen – was dann de facto ein Zweiparteiensystem bedeuten würde: UNCP gegen den Rest. Bei den letzten nigerianischen Wahlen 1993 hatte das Militär schon einmal zwei Parteien gegeneinander antreten lassen. Was als Farce gedacht war, produzierte entgegen allen Erwartungen doch politische Freiräume. Der politische Prozeß entglitt der Kontrolle des Militärs, und nur durch Wahlannullierung wahrte dieses seine Macht. Ein solches Risiko will die Regierung nicht noch einmal eingehen. Aus Kreisen der Regierung wurde daher bei einem ersten Treffen mit den Parteien Ende Januar ein Parteienzusammenschluß abgelehnt und ein zweites Treffen vereinbart. Dieses hat nun die Einigung aller fünf Gruppen auf Abacha herbeigeführt.
Für das Militär ist dies ein Erfolg. Bisher war die DPN – Sprachrohr der vier Kleinparteien – die Partei, die sich am eifrigsten hinter Abacha stellte. In der UNCP kamen dagegen zuletzt eigene Machtgelüste auf, und es kursierten Namen durchaus ernstzunehmender möglicher UNCP-Präsidentschaftskandidaten. Dieser Entwicklung, die Abacha gefährlich werden könnte, ist nun zumindest vorläufig ein Riegel vorgeschoben.
