Sozial ohne Hilfe
■ SPD und GAL ringen um Kompromiß bei der Sozialhilfe für Alleinerziehende
Die GAL gönnte sich erst einmal eine Auszeit. Im Konflikt um die Neuregelung bei der Sozialhilfe für Alleinerziehende konnte gestern noch keine Einigung erzielt werden. Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) legte den beiden Regierungsfraktionen in einem zweistündigen Gespräch einen Kompromißvorschlag vor.
Zum 1. Februar hatte sie die Hilfe zum Lebensunterhalt für alleinstehende Elternteile um mehr als 100 Mark gekürzt und damit in der vergangenen Woche für Wirbel bei SPD und GAL gesorgt. Um ihr Gesicht zu wahren, schlägt Fischer-Menzel nun vor, die Kürzung formal bestehen zu lassen. Doch wer bisher einen Zuschlag von 20 Prozent bekam, soll auch in Zukunft nicht darauf verzichten müssen. Allerdings werden keine neuen Fälle hinzukommen.
Eine Härtefallregelung soll darüber hinaus gewährleisten, daß in Einzelfällen der freiwillige Zuschlag gezahlt werden kann. Ab wann und für wen diese Regelung gilt, und ob sie von den Grünen akzeptiert wird, ist weiterhin Verhandlungssache. Die GAL hat noch internen Beratungsbedarf. Bis Freitag soll eine Regelung gefunden werden.
Betroffen sind in Hamburg rund 4.500 Alleinerziehende mit einem Kind, die im Vergleich zu den Bundesvorgaben in der Hansestadt gut 100 Mark Sozialhilfe mehr pro Monat bekommen. Diese waren mit Beginn des Februars gestrichen worden.
Auch in der SPD-Fraktion sieht man noch Diskussionsbedarf. Daß sich eine linke SPD-Senatorin ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen einen solchen Fauxpas erlaubt, empört viele Genossen inhaltlich wie strategisch. Außerdem müsse grundsätzlich geklärt werden, wie mit Hamburgensien bei den freiwilligen Sozialleistungen in Zukunft verfahren wird.
4,2 Millionen Mark Einsparung sollte die Kürzung dem gebeutelten Haushalt der Hansestadt bringen; eine vergleichsweise mickrige Summe gemessen an dem Milliardenloch im Betriebshaushalt. Sich wegen ein paar Millionen den Ruf der sozialen Hartherzigkeit einzuhandeln, dürfte sich aus Sicht der Sozis nicht lohnen. sim
