Keine Macht den Drogen = Ausländer raus? Kritik am Senatsplan für St.Georg

„Das Weggreifen der Kleindealer ändert an der Situation in St. Georg gar nichts.“ Jugendrichter Achim Katz ließ auf der Diskussionsveranstaltung „Mit Polizei und Abschiebungen gegen Drogensucht?“ am Donnerstag abend im Kölibri kein gutes Haar an dem sogenannten Handlungskonzept für St. Georg. Nach den Hintermännern des Drogenhandels frage niemand mehr, „Kleindealer“ würden aus politischem Kalkül in „Intensivdealer“ umbenannt und Jugendliche aus der Szene wie etwas behandelt, „was entsorgt werden muß“.

Ihm seien als Jugendrichter Fälle vorgelegt worden, in denen Verhaftungen von unter 16jährigen von der Polizei ohne rechtliche Grundlage – soll heißen: Aussicht auf Anklage – vorgenommen wurden. Er habe sich veranlaßt gesehen, die Akten mit dem Vermerk „Verdacht auf Freiheitsberaubung“ durch die Polizei zu versehen.

Bei jugendlichen Straftätern, ganz gleich welcher Nationalität, müsse sich das Jugendgericht spätestens bei der Hauptverhandlung die Frage „Warum hat er das gemacht?“ stellen. Denn: „Der Erziehungsgedanke hat immer Vorrang.“ Doch diesen Kindern, die schon beim „Auffälligwerden“ – was keine strafrechtliche Relevanz haben muß – auf Abschiebelisten gesetzt werden, wird meist nicht mal ein Vormund gestellt. „Aus den todbringenden Monstern wieder Kinder und Jugendliche zu machen“ lautete auch der dringende Appell von Karoline Korring, die Flüchtlingskinder betreut. Die minderjährigen Kids seien keineswegs „unerreichbar und unerziehbar“, sondern vielmehr Jugendliche, denen keine Perspektive geboten würde. „Kampf den Drogen“ würde mit „Ausländer raus“ gleichgesetzt.

Obwohl die seit Jahrzehnten praktizierte repressive Drogenpolitik keinen Erfolg zeige, halte man an ihr fest, kritisierten Stadtteilvereine und VertreterInnen der Drogenhilfe übereinstimmend. AnwohnerInnen, soziale Einrichtungen und Kirchengemeinden finden: „Es muß geklotzt und nicht gekleckert werden.“ Platz und Räume für Junkies müssen ebenso sein wie Spielhäuser und Jugendeinrichtungen in Hülle und Fülle, so daß Kids nicht mit der Drogenszene um den öffentlichen Raum konkurrieren müssen.

Rainer Schmidt von der Drogenhilfeeinrichtung „Palette“ warnt außerdem: Wenn mit Platz- und Gebietsverweisen die Szene aus St. Georg verschwindet, wird sie nur „in Wohngebiete und andere Stadtteile vertrieben, wo man die Probleme dann nicht mehr kontrollieren kann“. Silke Mertins