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„Wir sparen nicht mit“

■ ABM-Kompromiß: Frauenlöhne werden doch nicht gedumpt / Weihnachtsgeld? Von Silke Mertins

Seit Wochen dreht sich das ABM-Roulette um die Frage, ob Hamburg an der 10prozentigen Absenkung des Bundes mitsparen kann, ohne das sozialdemokratische Gesicht zu verlieren. Nachdem die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) reichlich Vorwürfe ausgeteilt hatte – ÖTV und freie Beschäftigungsträger blockierten ABM-Stellen – präsentierte man gestern einen Kompromiß. Einig wurden sich Behörde, Arbeitsamt und ÖTV darüber, daß ein einheitlicher Tarif für alle ABM-Kräfte beschlossen wird, der bei 92,5 Prozent der Bezahlung des „ersten Arbeitsmarktes“ liegt. Bauchschmerzen bereitet den Beteiligten derzeit noch das Weihnachtsgeld für ABMlerInnen; die BAGS fürchtet Mehrkosten wie der Teufel das Weihwasser. ÖTV und freie Beschäftigungsträger hofften, mit einer Zwölftelung des Festbratenzuschlags die ABM-Kürzungen abfedern zu können.

Hintergrund des ABM-Pokers sind zwei Neuerungen auf Bundesebene. Seit Januar werden ABM-Kräfte nur noch mit 90 Prozent des branchenüblichen Lohns bezahlt. Für die Beschäftigten in Männerberufen bedeutete dies zunächst eine Lohnerhöhung. Uwe Reiz, Arbeitsbehördenleiter, mußte „mit relativer Verblüffung feststellen“, wieviel Geld mancher ABMler aus einer gut bezahlten Branche verdient. Die Beschäftigten in Frauenberufen liegen jedoch, besonders wenn sie alleinerziehend sind, bei einer branchenüblichen Bezahlung minus 10 Prozent Absenkung häufig unter dem Sozialhilfesatz. Der Kompromiß beseitigt diese eklatanten Differenzen und gilt als Übergangslösung bis Ende 1996. Bis dahin soll ein „richtiger“ Tarifvertrag ausgehandelt werden.

„Unser Ziel war es, zu erreichen, daß Hamburg an den Kürzungen des Bundes nicht mitspart“, so der stellvertretende ÖTV-Chef Wolfgang Rose. „Mit 92,5 Prozent ist das erreicht“, auch wenn der von der Behörde nicht akzeptierte bestehende Tarifvertrag zwischen ÖTV und freien Beschäftigungsträgern mehr Geld vorsah. Der Wermutstropfen: In den ersten drei Monaten werden ABM-Kräfte eine Lohngruppe runtergestuft. „Aus unserer Sicht ist das nicht unanständig“, so Arbeitsbehörden-Chef Riez. Schließlich leiste ein langzeitarbeitsloser ABMler während der Einarbeitungszeit weniger als ein regulär Beschäftigter. Außerdem wolle man Mehrausgaben vor allem deshalb vermeiden, damit keine ABM-Stellen abgebaut werden müssen. „Mit diesem Argument kann man auch eine 30prozentige ABM-Kürzung rechtfertigen“, kontert ÖTV-Vize Rose. Und offiziell lehnt das SPD-regierte Hamburg die untertarifliche Bezahlung eigentlich ab.