Wer hat, der hat
■ Rotgrüner Kompromiß bei Kürzung der Sozialhilfe für Alleinerziehende
Auch in der Sozialhilfe sind künftig alle gleich und manche gleicher: Gestern einigten sich die Koalitionspartner SPD und GAL auf einen Kompromiß im Streit um die Sozialhilfekürzung für Alleinerziehende. Danach sollen alle Elternteile mit einem Kind zwischen 7 und 16 Jahren, die bisher einen 20prozentigen Zuschlag (107 Mark) bekamen, ihn auch weiterhin erhalten. Wer aber erst nach dem 1. Juli dieses Jahres in die Sozialhilfe rutscht, für den entfällt der „Hamburg-Zuschlag“.
„Besitzstandwahrung“heißt der Begriff, nach dem nun verfahren wird. Die Hilfekürzung vom 1. Februar wird damit aufgehoben, und das Geld rückwirkend ausgezahlt. Dreieinhalb Stunden rangen Fraktionsvorstände und die Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) gestern um diese Lösung. Die GAL brauchte mehrere Auszeiten, um die Kröte zu schlucken.
„Wir wollten ein anderes Modell“, sagt die GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Möller. Den Grünen wäre es lieber gewesen, den „Hamburg-Zuschlag“über zehn Jahre hinweg abzubauen. Alle Alleinerziehenden hätten mit dieser Regelung mehr Geld bekommen, allerdings alle etwas weniger. Doch die „kontinuierliche Absenkung“durchzusetzen, „ist uns nicht gelungen“, so Möller.
Durchgesetzt habe die GAL jedoch, daß die Kürzung für „Neufälle“an bessere Rahmenbedingungen geknüpft wird. So sollen Beschäftigungsmaßnahmen für Alleinerziehende „deutlich vor dem 1. Juli 1998“verstärkt werden. Auch die „Vertrauensschutz-Regelung“ginge auf das Konto der Grünen: Wer sich eine vorrübergehende Erwerbstätigkeit sucht, soll nicht mit Kürzung bestraft werden, wenn er oder sie danach wieder auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Die Einigung läßt Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Die Kürzung hatte auch bei den SozialdemokratInnen für großen Unmut gesorgt. Besonders ärgerten sich die Genossen darüber, daß sie erst von der GAL davon erfuhren, daß die Sparmaßnahme ins Bundestags-Wahljahr platzt und zu allem Überfluß politisch nicht von der Senatorin begründet wurde.
Silke Mertins
