■ Bundeswehr: Rechtsextreme versuchen die Armee zu unterwandern: Rühes Gesinnungs-TÜV bringt nichts

NPD-Mitglieder klagen sich in die Bundeswehr, um sich an Waffen ausbilden zu lassen. Rechtsextremisten rufen im Thule-Netz zur Unterwanderung der Bundeswehr auf. Manch einer ahnt die Reaktion Volker Rühes: Nach dem beabsichtigten Gesinnungs- TÜV für alle Jugendlichen im wehrpflichtigen Alter wird er sich nun um Einigung mit Justiz- und Innenministerium bemühen, das Mitgliedsverzeichnis der NPD zu erhalten, um dann die Namen mit denen von 340.000 Soldaten abzugleichen. Dieses Vorgehen und das dann folgende Procedere, um Mitglieder einer nicht verbotenen Partei aus der Truppe zu entfernen, dürfte die Chancen der von der NPD angekündigten Verfassungsklage erhöhen. So gießt man Wasser auf die Mühlen brauner Propaganda.

Es gibt zwei Alternativen zu diesem Kurs des Durchwurschtelns. Erstens: Die Antifa hat Hinweise veröffentlicht, daß sich Mitglieder verbotener rechter Organisationen (wie die NF) in der NPD sammeln. Das sollte man zu Kenntnis nehmen und die NPD neu bewerten. Kanthers bisherige Verbotspraxis ist ein Rumdoktern an Symtomen. Solange die Bundesregierung durch eine ausländerfeindliche Flüchtlingspolitik den Boden für Ausländerhaß nährt und gleichzeitig die Perspektive von vielen Jugendlichen Arbeitslosigkeit ist, treibt sie die Opfer der Ellbogenpolitik in die Arme rechtsradikaler Gruppierungen.

Zweitens: Ein Verteidigungsminister, der die Ursachen für den Aufbau rechtsextremistischer Subkulturen in der Armee nicht sehen will und an der These von den Einzelfällen festhält, um von seiner eigenen politischen Verantwortung abzulenken, ist geradezu eine Einladung an Rechtsextreme, den Marsch durch die Institution Bundeswehr zu gehen. Solange Rühe duldet, daß in offiziellen Bundeswehrpublikationen für Schriften von ehemaligen Generälen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten genannt sind, für einen dumpfen Militarismus geworben werden kann, ist der Roeder-Auftritt kein Einzelfall, sondern Produkt einer Politik, die auf dem rechten Auge blind ist.

Deshalb gilt es die Ursachen für die rechten Vorfälle in der Bundeswehr schonungslos zu analysiert und zu bekämpfen. Nicht der Gesinnungs-TÜV für alle NPD-Mitglieder löst das Problem, sondern der Bruch mit jenen, die die Bundeswehr in der Tradition der Wehrmacht sehen. Der Verzicht auf öffentliche Gelöbnisse und auf die Werbeclips für den „neuen Kämpfertyp“ sowie eine Wanderausstellung in der Bundeswehr über die Verbrechen der Wehrmacht, all das dürfte die Attraktivität der Bundeswehr für Rechtsradikale erheblich reduzieren. Doch Rühe diffamiert statt dessen gerade jene, die couragiert rechte Vorfälle veröffentlichen. Angelika Beer

Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion