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Analyse
: Export statt Arbeit

■ Reform der EU-Agrarzahlungen geht weiter in die falsche Richtung

Die ersten Details über die anstehende Reform der Agrarsubventionen auf EU-Ebene, die „Agenda 2000“, sind durchgesickert. Und sie lassen sowohl für die Umwelt als auch für die Arbeitslosen wenig Gutes hoffen. Durch die kommende Eingemeindung einiger Staaten Mittel- und Osteuropas muß das Subventionssystem der EU umgestellt werden. Denn wenn die bisherigen Garantiepreise für Güter wie Weizen oder Milch auch an die neu hinzukommenden Bauern ausgezahlt würden, stiegen die Kosten für den Agrarbereich ins Unermeßliche. Dabei geht schon heute die Hälfte des EU-Haushalts in die Landwirtschaft.

Export statt Arbeit Reform der EU-Agrarzahlungen geht weiter in die falsche Richtung

Es klingt daher erst mal vernünftig, wenn EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler die garantierten Preise für die Hauptprodukte Milch, Raps, Getreide und Rindfleisch senken will – mit 15 bis 30 Prozent sogar wesentlich drastischer als bisher angenommen. Die ewigen Bremser bei den Agrarsubventionen – allen voran die deutsche Bundesregierung – konnten sich bei dem Entwurf der Kommission nur auf Teilgebieten wie dem Silomais durchsetzen. Die Prämie für diese dünger- und pestizidintensive Ackerfrucht bleibt, meldet die FAZ. Trotzdem sinkt unter dem Strich die Subventionierung der EU-Preise für den Export.

Doch bei näherem Hinsehen fehlt bisher die mindestens ebenso wichtige zweite Stufe der Reform: Wenn die Subventionen für den Export sinken, dann muß der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Produktion gefördert werden. Das muß nicht immer Bio sein, aber doch mit möglichst wenig Chemie- und Energieeinsatz für einen lokalen oder regionalen Markt. Wenn die ökologische Qualität von Weizen, Joghurt oder Fleisch keine Rolle spielt, sondern nur der Preis, werden von der bisherigen Bauernvielfalt nur die Agrarfabriken übrigbleiben. Der Rest wird auf Nischenproduktion reduziert.

Und das bedeutet EU-weit den Verlust Hunderttausender von Arbeitsplätzen: Je mehr Maschinen, Chemie und Kapital die großen Betriebe einsetzen, desto weniger Arbeitsplätze schaffen sie. Das ist vor allem in den hinzukommenden Staaten wie Polen ein Problem. Dort arbeiten prozentual viel mehr Menschen in der Landwirtschaft als in den heutigen EU-Staaten. Arbeitslosenquoten schlimmer als in manchen Landstrichen Ostdeutschlands wären die Folge eines Strukturwandels à la EU bei den dortigen Bauern.

Kommissar Fischler könnte noch nachlegen bei der Agenda 2000. Die Agrarmilliarden der EU könnten künftig nach Arbeitsplatz- und Umweltkriterien ausgezahlt werden. Doch bisher hat sich immer die Agrarlobby durchgesetzt, von den Import- und Exporteuren über die Großbauern bis zu den Spritzmittelverkäufern. Reiner Metzger