Sinn Féin geht vor Gericht

■ Einstweilige Verfügung gegen drohenden Ausschluß von Friedensgesprächen beantragt

Dublin (AFP/AP) – Sinn Féin hat gestern vor dem Obersten Gerichtshof in Dublin eine einstweilige Verfügung gegen den drohenden Ausschluß von den Friedensgesprächen für Nordirland beantragt. Der Gerichtspräsident schob die Anhörung jedoch bis zur endgültigen Entscheidung auf. Der Antrag der Partei sei verfrüht, sagte er. Bei der Anhörung sollten auch die Vertreter der britischen und irischen Regierung teilnehmen, damit er die Argumente beider Seiten kenne.

Die nordirische Polizei beschuldigt die mit Sinn Féin als verbündet geltende Untergrundorganisation IRA zweier Morde. Damit hätte Sinn Féin die in den Verhandlungsstatuten geforderte Gewaltfreiheit verletzt. Aus diesem Grund hatte die britische Regierung einen mindestens dreiwöchigen Ausschluß der Sinn Féin von den Friedensverhandlungen gefordert. Sinn Féin bestreitet jedoch direkte Verbindungen zur IRA und sieht deshalb keinen Grund für einen Ausschluß.