Gebremster Optimismus für Verwaltungsreform
■ Parlament debattiert Verlagerung von Aufgaben aus der Hauptverwaltung in die Bezirke
Erfolge hat die Große Koalition in Sachen Modernisierung der Verwaltung wenige zu feiern. Da sich SPD und CDU am vergangenen Sonntag jedoch im Koalitionsausschuß mühevoll auf einen Schritt in Richtung Verwaltungsreform geeinigt hatten – auf die Verlagerung von Aufgaben aus der Hauptverwaltung in die Bezirke –, setzten die Fraktionen dazu gestern gleich eine aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus an.
Doch die Stellungnahmen aus der Koalition hatten deutlich warnende Untertöne. Für die CDU bewertete der Abgeordnete Jakesch den Stand der Reform: „Die Verwaltungsreform hat langsam Fahrt aufgenommen.“ Jetzt müsse man nur noch etwas Ballast abwerfen. Für die SPD mahnte Kirsten Flesch: „Ich wünsche uns die Kraft, die Einsicht in die Notwendigkeit und den Willen, Berlin fit für das nächste Jahrtausend zu machen.“ SPD-Innenpolitiker H.-G. Lorenz sprach den Grund für die gedrückte Stimmung offen aus. Die Verwaltungsreform, so Lorenz, gehöre untrennbar mit der Bezirksgebietsreform zusammen. „Es geht deshalb“, so Lorenz, „um Erfolg oder Nichterfolg der Großen Koalition.“
Die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuß, die SPD und CDU gestern noch vor der Parlamentssitzung präsentierten, sehen vor, daß die Hauptverwaltung künftig nur noch die sogenannten Leitungsaufgaben, die Verwaltung von Polizei, Justiz und Steuern und „Aufgaben, die wegen ihrer Eigenart zwingend“ bei der Hauptverwaltung liegen, übernimmt. An die Bezirke wandern im Zuge dessen zum Beispiel die Bewährungshilfe, die Parkhausplanung, Verkehrsbeleuchtung, Adoptionsvermittlung, die Fundbüros und der „Hunde- und Katzenfang“. Insgeamt umfaßt die Liste 42 Aufgabenverschiebungen an die Bezirke. Außerdem ist vorgesehen, die jetzige Fachaufsicht über die Bezirke durch ein beschränkteres Eingriffsrecht zu ersetzen.
Dafür bedarf es jedoch einer Verfassungsänderung. Den Antrag hierfür legte die Koalition gestern auch vor – um ihn gleich wieder auf die nächste Parlamentssitzung zu verschieben. Der vorliegende Antrag sei nur zur Information gewesen, hieß es. Offensichtlich gab es gestern hinter den Kulissen noch Beratungsbedarf. Die notwendige Zweidrittelmehrheit schien in den Koalitionsfraktionen nicht gesichert. Barbara Junge
