Hashimoto mit leeren Händen
Japans Regierung stellt vor dem Treffen der G-7-Finanzminister ein neues Konjunkturprogramm vor. Außer kleinen Liberalisierungsschritten bietet es wenig ■ Aus Tokio André Kunz
Die japanische Regierungspartei LDP hat gestern ihr mittlerweilen viertes Konjunkturpaket vorgestellt. Entgegen internationalen Forderungen hat die Partei von Premier Ryotaro Hashimoto allerdings in diesem Programm keine Steuersenkungen oder neue öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der stillstehenden Konjunktur vorgeschlagen.
Die Liberal-Demokratische Partei will vielmehr erst mal mit weiteren Liberalisierungsschritten und dem Abbau von bürokratischen Vorschriften die Wirtschaft wiederbeleben. Hinzu kommt ein Spezialdarlehen von 4,3 Milliarden Mark, mit dem Japan den angeschlagenen „Tiger“-Staaten in Ostasien unter die Arme greifen will.
Das geplante Maßnahmebündel ergänzt frühere Stimulierungsversuche – die allerdings bisher alle fehlgeschlagen sind. Nach den Vorstellungen der LDP soll dem kränkelnden Immobiliensektor wieder auf die Beine geholfen werden, indem mehr Bauland eingezont und das Wohneigentum subventioniert wird. Ein ganz ähnlicher Vorschlag vom April 1997 zeitigte jedoch wenig Wirkung, weil viele Bauherren wegen der fallenden Landpreise mit dem Kauf einer Parzelle noch warten. Es gibt keinen Grund, warum das diesmal anders sein sollte.
Im Unternehmensbereich schlägt die LDP eine Erleichterung des Aktienrückkaufs vor. Bislang war es in Japan den Unternehmen verboten, ihre eigenen Aktien zurückzukaufen. Diese Änderung nun soll es international tätigen Konzernen erleichtern, sich aus den klassischen Unternehmensgruppen (in Japan Keiretsu genannt) zu lösen und damit unabhängiger auf dem globalen Markt zu bewegen.
Außerdem dürfen die Banken und andere Finanzinstitute ihre Immobilienvermögen neu bewerten, um so ihre Eigenkapitalquoten zu März, dem Ende des Geschäftsjahres 1997/98, erhöhen zu können. Damit erlaubt die LDP wieder einen buchhalterischen Trick, der es vielen angeschlagenen Banken erlauben wird, die gesetzliche vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten von vier beziehungsweise acht Prozent bei international tätigen Banken zu erreichen. Enttäuscht reagierten Ökonomen auf das Konjunkturpaket, weil es keine substantiellen Neuerungen bringe. Auch innerhalb der regierenden LDP gibt es eine Gruppe von jungen Abgeordneten, die massive Steuersenkungen fordert, um die Konjunktur endlich wieder anzukurbeln. Finanzminister Hikaru Matsunaga sagte dagegen, die beschlossenen Maßnahmen reichten, um die Konjunktur vorläufig zu beleben. Über weitere Schritte werde erst nach Inkrafttreten des Haushalts 1998/99 nachgedacht. Das wird Ende April erwartet.
