Neue Runde im Bezirksroulette
■ Diepgen legt neues Modell zur Bezirksreform vor, das 14 Bezirke vorsieht. Danach sollen Tempelhof und Wedding als Hochburgen der Fusionsgegner eigenständig bleiben
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat ein neues Modell zur Bezirksreform vorgeschlagen, das von 14 Bezirken ausgeht. Dabei steht vor allem die Frage der politischen Durchsetzbarkeit im Vordergrund, denn Wedding und Tempelhof sollen als eigenständige Bezirke erhalten bleiben.
In Wedding widersetzt sich der SPD-Kreisverband mit Bezirksbürgermeister Hans Nisblé an der Spitze hartnäckig einer Zusammenlegung mit Prenzlauer Berg. In Tempelhof kommt der Widerstand aus der CDU; mit sieben CDU-Abgeordneten ist der Kreisverband im Parlament stark vertreten. Daß nun die beiden Bezirke von der Bezirksreform ausgenommen werden sollten, deren Vertreter am lautstärksten protestiert haben, stößt auch in Reihen der CDU auf Befremden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz ist damit ebenso unzufrieden wie der CDU-Abgeordnete Rüdiger Jakesch. „Wer protestiert, wird belohnt; die anderen werden bestraft“, kritisierte gestern Rüdiger Jakesch, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist. In diesem Sinne werde er sich auch in der heutigen Sitzung des CDU-Landesvorstands äußern. Das Gremium, das nach der Vorstandswahl vom Wochenende zum ersten Mal in der neuen Besetzung tagt, soll die für Donnerstag geplante Sitzung des Koalitionsausschusses vorbereiten.
Die SPD-Spitze hat für Mittwoch abend die Kreisvorsitzenden eingeladen, um die Marschroute für den Koalitionsausschuß festzulegen. Ein Sonderparteitag am 6. März soll das Ergebnis der Koalitionsrunde bewerten. „Wenn es kein Ergebnis gibt, wird es ernst“, sagte gestern SPD-Sprecher Frank Zimmermann. „Dann steht die Frage der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner auf der Tagesordnung.“ In der CDU soll am gleichen Tag die Fraktion abschließend beraten, doch auch ein Sonderparteitag am 24. März, zwei Tage vor der geplanten Parlamentsabstimmung, wird nicht ausgeschlossen.
Keine Annäherung gibt es in der Frage der Einführung der Bezirksreform. Die SPD besteht auf 1999, die CDU plädiert für eine Verschiebung oder schrittweise Einführung bis zum Jahr 2004. Das neue 14er-Modell macht die Lage allerdings nicht weniger kompliziert. Mit dem Sonderweg für Tempelhof und Wedding ließen sich zwar etliche Gegner der Bezirksreform einbinden. Doch zugleich werden neue Begehrlichkeiten geweckt. „Dann kann auch Kreuzberg allein bleiben“, sagte gestern der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Matthae. Die nach dem 14er- Modell geplante Zusammenlegung von Kreuzberg und Schöneberg werde abgelehnt. In der SPD gibt es Überlegungen, stattdessen Schöneberg mit Wilmersdorf und Wedding mit Charlottenburg zusammenzulegen. Diese Variante stieße zumindest beim Weddinger Kreisverband nicht auf Widerspruch. win
