Stricken gegen AKWs

■ Umweltsenator Porschke streitet weiter mit den HEW und nicht mit Kiel

Das vom Hamburger Senat geplante Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Atomausstieg stößt weiter auf den Widerstand der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW). Die HEW verweigern ihrer Mehrheitseignerin, der Stadt Hamburg, nach wie vor den Zugriff auf wichtige Geschäftsdaten. Das erfuhren die Zuhörer einer Podiumsdiskussion mit Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) und Karsten Hinrichsen vom „Aktionskreis Stillegen“in Wilster (Kreis Steinburg) am Dienstag abend. Hinrichsen kritisierte in erster Linie die rot-grüne Kieler Landesregierung.

„In Schleswig-Holstein gibt es keinen Ausstiegsbeirat. Es gibt kein Ausstiegskonzept. Die Entsorgung wurde nicht thematisiert“, kritisierte Hinrichsen erneut das Kieler Energieministerium und dessen grünen Staatssekretär Wilfried Voigt. Die Genehmigungspraxis, bemängelt das Grünen-Mitglied Hinrichsen, sei nicht streng genug, zuletzt etwa bei der Nachrüstung des AKW Brunsbüttel. Und die Atompolitik zwischen der Kieler Regierung als Aufsichtsbehörde und dem Hamburger Senat als HEW-Mehrheitseigner sei bislang offenbar nicht ausreichend abgesprochen.

„Es hilft nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig in Vorwürfen verstricken“, mahnte Porschke. Die Zusammenarbeit mit der Kieler Landesregierung funktioniere bereits sehr gut. „Und ich habe volles Vertrauen in Wilfried Voigt.“Porschke rechnet nicht damit, daß die Stadt nach 1999 noch die Mehrheit an den HEW hält. Zur Zeit besitzt der Senat gut 50 Prozent der Aktien. Die Hälfte davon sind allerdings als Pfand bei einer Bank hinterlegt. „Es ist im Moment nicht abzusehen“, so Porschke, „woher das Geld kommen soll, um die Aktien zurückzukaufen“. Achim Fischer