Streit um Islamische Fatih-Gemeinde
: Milli Görüs-Moschee
■ Ausländerausschuß wurde ausgeladen
Der Ausländerausschuß der Bremer Bürgerschaft wird am heutigen Freitag nicht die Fatih-Moschee in Gröpelingen besuchen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Klaus Peters, erklärte, er habe einen Anruf aus der Gemeinde bekommen mit der Information, es sei für dieselbe Zeit eine Pressekonferenz anberaumt worden, auf der die Gemeinde sich gegen den Vorwurf wehren wolle, sie sei von extremistischen islamischen Kräften dominiert; der Ausschuß könne ja an dieser Pressekonferenz teilnehmen. Dies lehnte Peters ab.
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes (VS) wurde gestern mit einem 25seitigen Bericht über die Verbindungen der Fatih-Moschee mit Milli Görüs und der verbotenen islamischen Wohlfahrtspartei informiert. Milli Görüs wird in Deutschland von dem Neffen Erbakans geleitet. Nach den Informationen des Verfassungsschutzes ist die Fatih-Moschee mit Geldern der Milli Görüs gebaut worden, die Moschee werde von Milli Görüs „betrieben“, berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer nach der Sitzung.
Der Ausschußvorsitzende Horst Isola (SPD) berichtete, nach den Erkenntnissen des VS werde in den Predigten in der Moschee im Sinne der islamistischen Bewegung gegen die Demokratie polemisiert und die Errichtung eines Gottesstaates, in der alle nach der Scharia leben, gefordert. Wenn die Vertreter der Gemeinde sich auf deutsch äußerten, verhielten sie sich aber konform und versicherten, die deutschen Grundrechte zu respektieren. Der nach außen immer auftretende Sprecher der Fatih-Gemeinde, Abdul Kerim Sari, ist nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen selbst Mitglied der Milli Görüs. Sari bestreitet das. Wörtlich gegenüber der taz: „Ich bin kein direktes Mitglied der Milli Görüs.“Sari bestreitet nicht, der Milli Görüs „nahe“zu stehen, er verweist aber darauf, diese Gruppe sei „kein einheitlicher Block“.
Der Grüne Martin Thomas, der sowohl Mitglied der Verfassungsschutz-Kommission wie des Ausländerausschusses ist, war gestern recht erbost über das „Doppelspiel“der türkischen Gemeindevertreter. Gleichzeitig warnte er davor, sich nur auf die Informationen des VS zu stützen, der nach dem Ende des kalten Krieges neue Feindbilder und Aufgaben suche.
Die eigentliche Frage, so Thomas, sei die, wieso islamistische Gemeinden so viel Zulauf unter jungen Türken hätten. Offenbar fehlten andere Indentitätsangebote. Auf keinen Fall dürfe man den Gesprächsfaden mit den Gemeinden, in denen nur kleine Minderheiten zu den islamistischen Gruppen zählten, abbrechen lassen.
In dieser Frage war er sich mit dem CDU-Politiker Neumeyer vollkommen einig. Neumeyer wollte den Vorwurf des Innensenators Borttscheller (CDU), Bürgermeister Scherf sei bei seinem Treffen mit türkischen Gemeindevertretern „naiv“gewesen, nicht wiederholen. Man müsse aber wissen, ob man Milli Görüs-Leute vor sich hat oder nicht, erklärte Neumeyer. Die Fatih-Gemeinde in Gröpelingen habe offenbar mit ihren Angeboten ein Vakuum ausfüllen können, nachdem im Zuge der Stadtteilsanierung verschiedene Räume, in denen die türkischen Jugendlichen sich vorher getroffen hatten, einfach weggerissen worden, soziale und Sport-Angebote gekürzt oder gestrichen worden waren. K.W.
