„Plakative Show-Aktivität“
■ Diepgen lädt zur Konferenz, um City vor Umkippen zu bewahren
Um eine der „brennendsten und wichtigsten Aufgaben der Stadt“ – die sozial gefährdeten Innenstadtgebiete – will sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) jetzt ganz persönlich kümmern: Anfang April lädt er zu einer „Innenstadtkonferenz“ ein. Dort sollen die Senatoren, die Innenstadt-Bezirksbürgermeister, Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften in drei Sitzungen „Probleme analysieren, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und Hilfestellungen entwickeln“, um gefährdete Bezirke vor dem „Umkippen“ zu bewahren. Insbesondere soll es um die zentrumsnahen Bezirke gehen – Kreuzberg, aber auch Tiergarten, Wedding, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Neukölln.
Doch in dem Bezirk, der in der Sozialstatistik ganz hinten steht, ist man skeptisch: „Seit zwei Jahren gibt es bereits Zirkel und runde Tische zu dem Thema und es ist erbärmlich wenig dabei rausgekommen“, sagt der Kreuzberger bündnisgrüne Bürgermeister Franz Schulz. Er glaubt deshalb nicht, daß die Konferenz Signale bringe, „die das Ruder rumreißen würden“. Eher handele sich um ein wahltakisches Manöver, um eine „plakative Show-Aktivität“. Die Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) begrüßt die Konferenz zwar, hofft aber, daß die Ergebnisse „besser als Stammtisch-Niveau“ sein werden. Das wichtigste sei, die Arbeitsmarktchancen zu verbessern, dann ändere sich auch die soziale Lage der Bezirke. Junge-Reyer wehrt sich gegen die gängigen Beschreibungen der „Verelendung“ und „Verslumung“ der Kreuzberger Kieze, die nichts als Schlagworte seien.
Anders sieht das ihr Parteikollege Hans Nisblé, Bezirksbürgermeister in Wedding. Er würde diese Worte zwar selbst nicht gebrauchen“, aber es sei „eine ganze Menge“ dran. Nisblé moniert die „Verdreckung der Stadt“, ein Teil der Bürger seien eben „Dreckschweine“. Er kritisiert insbesondere die soziale Struktur rund um die Soldiner Straße in Wedding, dort sei der Kiez bereits „umgekippt“. Nisblé schreckt dabei nicht vor harten Äußerungen zurück: Seiner Meinung nach liege das insbesondere an der „Überfremdung“ – im Soldiner Kiez leben rund 60 Prozent Nicht-Deutsche. Nisblé erhofft sich von der Konferenz eine exakte Bestandsanalyse auch für die anderen Kieze.
Als mögliches Ergebnis sieht der Kreuzberger Bürgermeister die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe, womit verhindert werden soll, daß immer mehr Mieter die Innenstadt verlassen. Für Nisblé ist das nur eine kleiner Tagesordnungspunkt: „Denn dadurch wird auch keine heile Welt geschaffen.“ Julia Naumann
