Kindergärten und Bezirksämter zeitweise zu
■ GEW und ÖTV rufen für Montag und Dienstag zu befristeten Warnstreiks in der Stadt auf
Mit Warnstreiks wollen auch die Berliner Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber verstärken. Die Aktionen sollen „den Denkprozeß der Arbeitgeber befördern“, die bisher ohne Angebote in die Tarifrunden kamen, wie Uwe Scharf von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sagte. Der Unmut der Beschäftigten sei aufgrund der bisherigen „Null-Lösung“ äußerst groß.
Die Gewerkschaften ÖTV und GEW rufen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft (DAG) für Montag und Dienstag zu Arbeitsniederlegungen auf. Erwartet werden bis zu 20.000 Teilnehmer. Die Tarifrunde ist für Dienstag und Mittwoch angesetzt.
Bei den Verkehrsbetrieben (BVG) ist ein Warnstreik für Dienstag geplant. Von Betriebsbeginn um 4 Uhr bis 8 Uhr soll in allen Bereichen gestreikt werden. Die zur Deutschen Bahn AG gehörende S-Bahn fährt. Auch Deponien und Verbrennungsanlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) öffnen erst um 8 Uhr.
Am Montag sind sämtliche Bezirksämter betroffen. Dort wird die Arbeit nach einer Kundgebung vor dem Alten Stadthaus erst gegen 10 Uhr aufgenommen. Dienststellen des Senats und des Bundes werden von 11.30 bis 13 Uhr die Arbeit niederlegen. Die Finanzämter schließen zwischen 12 und 13 Uhr. Darüber hinaus wird es zu Aktionen in Krankenhäusern kommen. Der Streik-Schwerpunkt der Kindertagesstätten liegt nach Angaben der GEW in den Bezirken Prenzlauer Berg, Mitte, Charlottenburg, Kreuzberg, Wedding und Spandau. Die betroffenen Kitas würden zwischen 6 und 10 Uhr geschlossen. Alle betroffenen Eltern seien informiert worden. Die ErzieherInnen nehmen an einem Sternmarsch zum Sitz des Innensenators in der Klosterstraße teil.
Zu den Gewerkschaftsforderungen gehören Beschäftigungssicherung durch Alterszeitregelung und Einkommenssicherung durch Preisausgleich.
Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) hat die geplanten Warnstreiks der BVG scharf kritisiert. Die BVG-Mitarbeiter hätten am wenigsten Grund zu streiken, erklärte Pieroth. Ihre Arbeitsplätze seien sicher, während in der Privatwirtschaft viele bangen müßten. Der DGB-Bezirksvorsitzende Dieter Scholz forderte alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, sich an Aktionen der Gewerkschaften zu beteiligen. Auch Beamte sollten sich aktiv beteiligen. dpa, ADN, taz
