Justizerfolg für Libyen

■ Der Internationale Gerichtshof erklärt sich in Sachen Lockerbie für zuständig

Dublin (dpa/AP/taz) – Die libysche Regierung von Muammar al- Gaddafi hat beim Lockerbie- Rechtsstreit einen Erfolg errungen. Gestern erklärte sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag für den Fall zuständig. Zwei libysche Geheimdienstoffiziere sollen 1988 einen Bombenkoffer an Bord eines Pan-Am-Jumbos geschmuggelt haben. Die Maschine stürzte auf die schottische Ortschaft Lockerbie, insgesamt kamen 270 Passagiere und Einwohner ums Leben.

Die USA und Großbritannien würden die beiden Libyer gerne vor ein schottisches oder ein US- Gericht stellen, doch Gaddafi hat argumentiert, daß ein fairer Prozeß nicht gewährleistet wäre. Er fordert statt dessen ein Verfahren in Libyen oder einem neutralen Land. Die UN hatte Sanktionen gegen Libyen verhängt, um die Auslieferung der Tatverdächtigen zu erzwingen. Libyen hat beantragt, daß der Gerichtshof in Den Haag diese Sanktionen für rechtswidrig erklärt.

Die britischen und US-amerikanischen Anwälte sprachen dem Gerichtshof dagegen die Befugnis ab, eine Entscheidung des Sicherheitsrats aufzuheben, und forderten die 15 Richter auf, sich für nicht zuständig zu erklären. Dem folgte das Gericht aber nicht. Die Verwandten der Opfer begrüßten die Entscheidung. Jane Swire, deren Tochter Flora bei dem Anschlag starb, sagte: „Ich hoffe, daß es endlich einen Prozeß in einem neutralen Land geben wird.“

Der britische Außenminister Robin Cook äußerte sich zurückhaltender. „Man kann hier nicht von einem Sieg oder einer Niederlage sprechen“, meinte er. Das Gericht habe lediglich entschieden, daß es den komplexen Sachverhalt detaillierter in einem ordentlichen Verfahren durchleuchten wolle. „In der Zwischenzeit behalten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ihre Gültigkeit, und die besagen: Libyen muß die Beschuldigten zu einem Gerichtsverfahren in Schottland oder den Vereinigten Staaten überstellen.“ RaSo