Fini gegen Berlusconi
■ Italiens Rechte schafft es nicht, sich gegen die Mitte-links-Regierung Prodi zu einigen
Verona (taz) – Italiens Rechtsparteien lecken ihre Wunden. Der Parteitag der ehemals neofaschistischen Nationalen Allianz in Verona, der am Wochenende die große „demokratische Wende“ des Vorsitzenden Gianfranco Fini absegnen und gleichzeitig die Opposition wieder als geschlossene Kraft gegen das amtierende Mitte- links-Bündis der Regierung hätte mobilisieren sollen, führte am Ende zur definitiven Spaltung der Rechten.
Zwar hat Fini erreicht, daß seine Partei sich nun geschlossen als „unideologische, antitotalitäre, fortschrittliche Kraft“ verstehen will. Doch das Verhältnis zum Chef der wichtigsten Rechtspartei Forza Italia und offiziellen Oppositionsführer Silvio Berlusconi ist nun gründlich zerrüttet.
Dabei hatte Berlusconi als Gastredner am Samstag noch stehenden Applaus erhalten, als er wütende Attacken gegen die „kommunistisch durchseuchte“ Mitte-links-Regierung, gegen die – im Entwurf durchaus auch von ihm mitgetragene – Verfassungsreform sowie, vor allem, gegen die ständig hinter ihm her ermittelnden Staatsanwälte der Antikorruptionskommission „Saubere Hände“ ritt. Doch in seiner Antwort am Sonntag nachmittag und mit weiteren Klarstellungen am Montag kündigte Fini seinem bisherigen Oberalliierten in allen wichtigen Punkten die Gefolgschaft auf: Die amtierende Regierung sei in keiner Weise kommunistischer Neigungen verdächtig; die Verfassungsreform sei für Italien lebenswichtig; die Korruptionsverfolger täten nur ihre Pflicht. Berlusconi kann damit kaum mehr auf eine „politische“ Beendigung der Verfahren zu seinen Gunsten rechnen.
Das Echo aus den anderen Parteien und auch der Presse ist relativ einhellig: Fini ist ein weiterer Schritt hin zur demokratischen Anerkennung gelungen – auch wenn ein im Programm vorgesehener Beitrag über den Holocaust am Ende abegsagt wurde. Eine Einladung nach Israel, die wohl zum endgültigen Beweis der „Wende“ würde, wird dem ehemaligen Oberneofaschisten in den nächsten Wochen offiziell zugehen. Werner Raith
