Kiel macht Wind

Im Konflikt um die Reform des Energiewirtschaftsrechts hat Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller (SPD) das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es gab offensichtlich klare Koalitionsbeschlüsse, das Gesetz unverändert durchzupeitschen“, sagte Möller gestern nach der Abstimmung im Bundestag. Die Regierungskoalition hat das Gesetz beschlossen, das unter anderem die Vergütung für Windstrom und die Gestaltung des deutschen Strommarktes regelt.

Möller hatte für die SPD-geführten Länder die Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsminister geführt. Er kritisierte die Regelungen über den Marktzugang – für kleine Energieversorger wie etwa Stadtwerke – als völlig unzureichend. Es müsse verhindert werden, so Möller, daß nur die großen Konzerne das große Geschäft mit dem Strom machten. Länder wie Großbritannien, Schweden, Dänemark oder die Niederlande haben Marktzugangsbedingungen gesetzlich verankert, die auch öffentlich kontrolliert würden.

Trotz seiner Kritik sieht Möller den geplanten Ausbau der Windkraft im Norden nicht in Gefahr. Ein Hauptziel der Landesregierung, die Mehrkosten für den Regionalversorger Schleswag auf einen Windstromanteil von fünf Prozent zu deckeln, sei erfüllt worden. Allerdings wäre ein bundesweiter Lastenausgleich besser gewesen.

lno/fis