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Mit der Sanierung auf Du und Du
: Perschau: Bund ist dran

■ Am 12. März beschäftigt sich die Finanzministerkonferenz mit Bremen befassen

„Wir sind kein Bettelstudent. Bremen ist an sich ein reiches Land, die Wirtschafts- und Finanzkraft hat sich gut erholt“. Mit diesen Worten zeichnete Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau gestern ein durchaus optimistisches Bild von der aktuellen finanzpolitischen Lage. Wesentlich an dem in Bonn vorgelegten Abschlußbericht der Arbeitsgruppe „Fortgang der Haushaltssanierung in Bremen und dem Saarland“, der am 12. März der Finanzministerkonferenz zur Kenntnis gegeben wird, sei die Feststellung der fortdauernden Haushaltsnotlage Bremens und des Saarlandes. Daraus ergebe sich ein Rechtsanspruch auf neue Sanierungszahlungen – offen seien für ihn nur die genaue Höhe und die Form. Auf sechs Milliarden Mark, wenn die Summe auf einen Schlag gezahlt wird, beziffert das Finanzressort die bremischen Ansprüche, damit würde die Last des verbleibenden Schuldenberges von elf Milliarden etwa der des nächst-ärmsten westdeutschen Bundeslandes entsprechen.

Aber diese „Einmal-Zahlung“ist in Bonn nicht auf Zustimmung gestoßen. Perschau muß das akzeptieren: „Der Geber entscheidet, auf welchem Weg er gibt.“Ganz ausschließen mag er allerdings auch nicht, daß Bonn weiter auf Zeit spielt: „Der Bund muß sich ganz schön warm anziehen, wenn er nichts tut. Der Bund muß sich auch beeilen.“Denn im Juni ist die letzte Bundesratssitzung vor der Wahl im September, und die Sanierungszahlungen finden ihre gesetzliche Grundlage im Finanzausgleichsgesetz, das vom Bundestag geändert werden müßte. Dafür gibt es nach Kenntnis von Perschau noch keinen Entwurf, der sei aber „in vier Tagen“aufzuschreiben.

Perschau sieht auch, daß das „Bundesministerium für Finanzen sehr hinhaltend“argumentiert, daß aber Waigel blockieren könnte mit Rücksicht auf den bayerischen Wahlkampf im Herbst, das glaubt er nicht. Vor allem steige die Verschuldungssumme nur an, wenn Bremen jetzt nichts bekommt und gezwungen sei, im Etat 1999 die fehlende Sanierungs-Summe (ca. 1,4 Mrd. Mark) per Kredit aufzunehmen: „Es kommt niemand an dem Problem vorbei“.

Daß Bremen am Ende doch wieder vor das Bundesverfassungsgericht gehen muß, glaubt Perschau derweil nicht; eine „intensive politische Diskussion“werde die Klärung bringen. Die Drohungen mit der Auflösung des Bundeslandes tut er als Säbelgerassel ab: „Sie können über Finanzentzug keine Länderneugliederung herbeiführen.“

Am 12.März werden Bremen und das Saarland einen Beschlußvorschlag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Gesetzesvorlage zur Fortsetzung der Sanierungshilfen vorzulegen. In der Arbeitsgruppe selbst hatten die Vertreter der SPD-regierten Länder dies befürwortet, die CDU-geführten Länder und der Vertreter des Bundesfinanzministers hatten „weiteren Erörterungbedarf auf der politischen Ebene“gesehen. K.W.