■ Türkei nimmt nicht an EU-Konferenz teil: Yilmaz: Deutsche betreiben „Lebensraumpolitik“

Berlin (taz) – „Die Deutschen verfolgen die gleiche Strategie wie früher. Sie glauben an den Lebensraum.“ Dies äußerte der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz in einem gestern in der britischen Financal Times veröffentlichen Interview und führte weiter aus: „Die mittel- und osteuropäischen Länder sind für Europa von strategischer Bedeutung und für Deutschland als Hinterhof wichtig.“

Der Vergleich der deutschen Außenpolitik mit der aggressiven Expansionspolitik der Nationalsozialisten ist Yilmaz' Antwort auf die Entscheidung der EU vom Dezember 1997, die Türkei nicht in den engeren Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufzunehmen. Yilmaz hat der Bundesregierung in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgeworfen, sie hintertreibe einen Beitritt der Türkei zur EU. Ziel dieser Strategie sei es, die osteuropäischen Staaten in die Nato und die EU zu integrieren und gleichzeitig Europa zwischen Bulgarien und der Türkei zu spalten. „Die Türkei soll ein guter Nachbar, aber kein Mitglied der EU sein.“

Gleichzeitig erklärte der türkische Ministerpräsident, daß unter diesen Umständen eine Teilnahme der Türkei an der nächste Woche stattfindenden EU-Konferenz, an der alle EU-Mitgliedstaaten und die elf Beitrittskandidaten teilnehmen, trotz Einladung durch den EU-Präsidenten nicht in Frage komme. espi Kommentar Seite 12