Innere Ablehnung des grünen Diktats
■ Nord-CDU gibt sich kampfeslustig: Donnerwetter gegen Rot-Grün in Schleswig-Holstein und die FDP im Bund
Kampfeslust demonstrierte gestern Schleswig-Holsteins CDU-Spitze in demonstrativer Geschlossenheit. Von der Schlappe in Niedersachsen (CDU-Landeschef Peter Kurt Würzbach: „Wir haben eins auf die Mütze bekommen“) und vom Koalitionsknatsch in Bonn solle man sich nicht irritieren lassen, die Kommunalwahl am 22. März in Schleswig-Holstein sei eine ganz andere Sache.
„Die rot-grüne Landesregierung schwächt unser Land durch eine Politik des Stillstands und der Lähmung“, sagte Würzbach. Die Beispiele Ostseeautobahn A 20 und Transrapid machten deutlich, daß der große Partner in der Koalition dem kleinen voll hörig geworden sei. Die Magdeburger Beschlüsse der Grünen hätten gezeigt, daß sie ein untauglicher Partner für herausgehobene politische Verantwortung seien.
Die grüne Forderung nach fünf Mark für einen Liter Benzin etwa sei „ein Schlag ins Gesicht“für alle Schleswig-Holsteiner, die „auf das Auto angewiesen“seien. Zudem stünden nach seiner Erfahrung Justiz und Polizei die Grünen in „innerer Ablehnung“gegenüber, Bauern, Jäger und Fischer sähen sich einem „grünen Diktat“von Erlassen und Verordnungen ausgesetzt.
Die Union im Norden sei „etwas eckiger und kantiger“geworden, behauptete Würzbach, und werde wieder zur stärksten Partei im Land werden wie vor vier Jahren bei der Bundestags- und Europawahl. Bei der vorigen Kommunalwahl hingegen hatte die SPD mit 39,5 zu 37,5 Prozent die Nase vorn gehabt. Wenn die auf dem flachen Land traditionell starke CDU auf Platz eins will, wird sie vor allem in den größeren Städten zulegen müssen: Bei den Oberbürgermeister-Direktwahlen im vorigen Jahr in Kiel und Neumünster hatte sie Schiffbruch erlitten.
Fraktionschef Martin Kayenburg nahm sich besonders das SPD-Wirtschaftsprogramm („Alter Wein in neuen Schläuchen“) und die Rolle von Ministerpräsidentin Heide Simonis in der vom Konflikt um Ostseeautobahn und Naturschutz geplagten rot-grünen Koalition vor. Wenn Simonis über die Grünen sage: „Doch, sie sind zuverlässig in ihrem Hochmut, daß sie die besseren Menschen sind“, zeuge dies von einer unglaublichen Mißachtung des Koalitionspartners, den sie wohl nicht mehr für voll nehme. „Die Nerven von Rot/Grün liegen wegen der bevorstehenden Wahlen blank“, resümierte Kayenburg.
Zugleich warnte Würzbach vor einem Ausscheren von FDP-Abgeordneten aus der Koalitionstreue bei der Abstimmung im Bundestag über die doppelte Staatsbürgerschaft. Diejenigen, die das täten, würden die Koalition brechen. Nach dem abweichenden Abstimmungsverhalten im Bundestag über den großen Lauschangriff in der vorigen Woche hieße ein erneutes Mißverhalten, „die Koalition zur Disposition zu stellen“. Würzbach: „Das ist der Bruch, den man sehenden Auges herbeiführen will, wenn man in der Form nochmal den anderen Partner vorführt. Das geht nicht.“ Wolfgang Schmidt
