Diesmal hat die Koalition Vorrang
Die FDP-Spitze drängt ihre Abgeordneten, beim Staatsangehörigkeitsrecht, anders als beim Lauschangriff, mit der CDU zu stimmen. Die Rebellen fügen sich ■ Aus Bonn Markus Franz
Die FDP-Spitze schließt aus, daß ihre Abgeordneten bei der Abstimmung über das Staatsangehörigkeitsrecht für eine Niederlage der Union wie beim Großen Lauschangriff sorgen könnten. Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte gestern: „Ich als Parteivorsitzender sage: Die Mehrheit der Koalition steht.“
Am Wochenende hatten sich einige FDP-Abgeordnete, darunter Cornelia Schmalz-Jacobsen, Burkhard Hirsch und Jürgen Koppelin, dafür ausgesprochen, die für den 26. März geplante Abstimmung über das Staatsangehörigkeitsrecht freizugeben. Das hätte voraussichtlich eine Niederlage der Unionsparteien zur Folge. Denn sowohl die FDP-Fraktion als auch ein erheblicher Teil der CDU-Abgeordneten befürworten ebenso wie die Oppositionsparteien die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört vor allem die automatische Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erteilte einer Freigabe der Abstimmung allerdings eine klare Absage. Die dazu erforderliche Zustimmung der Union sei „nicht in Sicht“. Er habe „nicht den geringsten Zweifel, daß die Koalition mit Mehrheit dieses durchsichtige Manöver“ der Opposition zurückweisen werde.
Die SPD könnte also nur noch darauf hoffen, daß einige Abweichler bei der FDP entgegen der Koalitionsvereinbarung für den Gesetzentwurf der SPD stimmen. Westerwelle machte deutlich, daß an einer Abstimmungsniederlage durch abweichende Stimmen aus der FDP die Koalition zerbrechen werde. Doch nicht einmal diejenigen FDP-Abgeordneten, die beim Lauschangriff mit der SPD und gegen die Union gestimmt hatten, wollen bei der Staatsangehörigkeit abweichen. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sagte, dies könne „nicht passieren“. Dazu spiele der Fortbestand der Koalition eine zu große Rolle. Der innenpolitische Sprecher, Max Stadler, äußerte sich überzeugt, die Koalitionsloyalität werde nicht verletzt.
Parteichef Gerhardt begründete die Haltung der FDP damit, der faire Umgang in einer Koalition gebiete es, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Das Abstimmungsergebnis beim Lauschangriff sei nur möglich gewesen, weil es insoweit keine Koalitionsvereinbarung gegeben habe. Auf den Vorhalt, daß das Präsidiumsmitglied Cornelia Schmalz-Jacobsen bereits erklärt hatte, aus Gewissensgründen für die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu stimmen, antwortete Gerhardt: „Den Mitgliedern des Präsidiums ist die politische Brisanz der Entscheidung bewußt.“ Kommentar Seite 12
