CDU und SPD vermeiden nur knapp eine Panne
■ Parlament berät heute über Bezirksreform. Verfahrenstrick soll Abstimmung erleichtern
Mit einem Verfahrenstrick wollen CDU und SPD bei der Abstimmung des Reformpakets aus Bezirksreform, Verwaltungsreform, Parlaments- und Senatsverkleinerung die Zweidrittelhürde nehmen. Alle zehn notwendigen Verfassungsänderungen werden heute in einem Dringlichkeitsantrag eingebracht und in erster Lesung im Parlament beraten.
Zunächst hatten die Koalitionsfraktionen die Verfassungsänderungen einzeln eingebracht – doch dann hätte auch in mehreren Einzelabstimmungen eine Zweidrittelmehrheit erzielt werden müssen. Dies hätte das Risiko, daß bei knappen Mehrheitsverhältnissen das Reformpaket in Teilen scheitert, beträchtlich erhöht. Nachdem SPD und CDU die Einzelanträge nun zurückgezogen und in dem Dringlichkeitsantrag zusammengefaßt haben, wird es statt zehn Zitterpartien nur eine einzige geben.
Dieses Verfahren kommt den Abgeordneten entgegen, die in ihren Kreisverbänden unter Druck geraten, der Bezirksreform nicht zuzustimmen. Wenn über einzelne Teile des Reformpakets abgestimmt wird, können sie folgenlos dagegenstimmen – nach dieser Konstruktion kommt es einzig und allein bei der Schlußabstimmung über das Reformpaket auf die Zweidrittelmehrheit an. Gegenüber dem Kreisverband könnten die Abgeordneten darauf verweisen, daß sie gegen die Bezirksreform gestimmt haben, aber bei der Schlußabstimmung das Reformprojekt nicht scheitern lassen wollten.
Sicher ist die Zweidrittelmehrheit allerdings noch nicht. Mit den sieben SPD-Abgeordneten, die ihre Zustimmung noch von Zugeständissen abhängig machen, werden SPD-Fraktionschef Klaus Böger und andere führende Genossen in den nächsten zwei Wochen noch klärende Gespräche führen. Da eine CDU-Abgeordnete wegen einer schweren Krankheit nicht an der Abstimmung teilnehmen kann, dürfen nicht mehr als drei Abgeordnete aus CDU- und SPD-Fraktion mit Nein stimmen.
Die Friedrichshainer Abgeordnete Gerlinde Schermer will ihr Stimmverhalten vom Votum ihres Kreisverbandes abhängig machen, ebenso Gabriele Schöttler aus Mitte (beide SPD). Sie fordert die Zusage, daß es bei der Zusammenführung der Bezirksverwaltungen keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Dies ist im Koalitionskompromiß bereits vereinbart. Als unbeugsamer Gegner der Bezirksreform gilt der Kreuzberger Abgeordnete Hans-Joachim Kohl. Vier weitere SPD-Abgeordnete aus Kreuzberg, Lichtenberg und Tiergarten müssen noch umgestimmt werden. Dorothee Winden
