■ Hinterbank
: Strieders Doppelmoral

Für ganz normal hält Umweltsenator Peter Strieder (SPD), daß er seinen Aufruf an die „wirklich standhaften Liberalen in der FDP“ auf dem Briefkopf der Senatsverwaltung verfassen ließ. Mit diesem, als Pressemitteilung getarnt, hatte Strieder versucht, liberale FDP- Mitglieder zum Parteiwechsel zu bewegen.

Die Demokraten in der FDP seien durch das Bündnis der liberalen Kräfte mit dem Rechtsaußen Alexander von Stahl „in die Minderheit geraten“. Ihr Engagement in dieser Partei sei sinnlos und eine „Verschwendung ihrer gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten“, so Strieders plumper Versuch, FDP-Mitglieder in die SPD zu locken. Noch dazu warf Strieder, der für seine ausgesprochen geradlinige Karriereplanung bekannt ist, der FDP vor, nur eine „Pöstchenpartei“ zu sein. Es folgte der grobschlächtige Vorwurf, die Pünktchenpartei sei „nicht parlamentsfähig“ und habe kein Interesse an Reformen und Erneuerung.

Strieder, der diese Art der Vermischung von Parteipolitik und Senatorenamt nicht verwerflich findet, legte Anfang der 80er Jahre, als er einfacher Bezirksverordneter in Kreuzberg war, noch andere moralische Maßstäbe an.

Als der von den Grünen nominierte Baustadtrat Werner Orlowsky damals einen Privatbrief mit einer Amtsbriefmarke frankierte und ein Bewerbungsschreiben seiner Tochter auf dem Briefpapier des Bezirksamtes verschickte, hielt Strieder das damals noch für einen Skandal. win