Im Kiezrat haben die Bürger das Wort

■ Modell Kommunale Prävention: für Sicherheit und Lebensqualität

Prävention statt polizeilichen Durchgreifens, bürgerliche Mitbestimmung statt privater Sicherheitsdienste: In der gestrigen Anhörung der Bündnisgrünen zu Kriminalitätsverhütung und persönlichem Sicherheitsempfinden stand die Idee der Inneren Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf dem Programm. „Kommunale Prävention“ heißt das Zauberwort, das als Modellversuch gegen Kriminalität, Gewalt und soziale Probleme in den Kiezen von Friedrichshain und Neukölln die Runde macht, aber auch in Schöneberg und Wedding Praxis ist.

In Friedrichshain und Neukölln wurden 1996 kommunale Kiezräte eingerichtet, in denen sich unter anderem Polizei, Schulaufsicht, kirchliche VertreterInnen, Gleichstellungsbeauftragte, die Bezirksbürgermeister sowie die jeweiligen Stadträte für Bauen, Bildung und Kultur zusammengeschlossen haben. „Mit den Bürgern aus der Nachbarschaft sollen nicht nur Lösungen zur Verhinderung von Kriminalität erarbeitet werden“, erklärte Renate Künast, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen. „Auch das Sicherheitsgefühl der einzelnen soll gestärkt werden.“

Das Motto „Mehr Lebensqualität durch Wiederherstellung von Gemeinwesen“ entspricht dem kommunalpolitischen Sicherheitskonzept der Bündnisgrünen. Polizei und Staatsanwalt sollen hier unterstützend wirken – ganz im Gegensatz zum New Yorker Modell „Zero Tolerance“.

In Friedrichshain und Neukölln haben sich die Präventionsprojekte den kiezspezifischen Problemen entsprechend entwickelt. Die Arbeitsgruppe im Osten hat bei einer Stadtteilkonferenz im Mai 1997 mit BürgerInnen und VertreterInnen freier Träger über Probleme wie Jugendkriminalität und den Mangel an Freizeitangeboten für diese Altersgruppe diskutiert. Später hat sie gewaltpräventive Projekttage an Schulen und ein Streetballturnier organisiert. Und in Neukölln, wo Sachbeschädigungen durch Jugendliche in den Sommermonaten jeweils zunehmen, hat der Präventionsrat ein Ferienprogramm und einen neuen Jugendtreff organisiert. „Wichtig ist vor allem, daß die Bürger selbst Verantwortung übernehmen“, so die Weddinger SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer. Kerstin Marx