EU startet pünktlich Beitrittsverhandlungen mit Zypern
■ Die Beteiligung der türkischen Inselbewohner ist keine Vorbedingung für die Gespräche am 31. März. Eine Aufnahme in die Europäische Union ist aber an Fortschritte im Konflikt geknüpft
Edinburgh (AFP/taz) – Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Zypern beginnen pünktlich am 31. März – mit oder ohne Beteiligung der türkischen Zyprioten. Das entschieden die EU-Außenminister am Samstag bei ihrem Treffen in Edinburgh einstimmig gegen den anfänglichen Widerstand Frankreichs.
Paris hatte verlangt, die Teilnahme der türkisch-zyprischen Seite zur Vorbedingung zu machen. Griechenland hatte im Gegenzug damit gedroht, sein Veto gegen die Beitrittsgespräche mit den osteuropäischen Bewerbern einzulegen, sollten Verhandlungen mit Zypern nicht zustande kommen. Nach den Worten von Bundesaußenminister Klaus Kinkel wird weiter versucht, die türkischen Zyprioten einzubeziehen. Kinkel machte ein Ende der Teilung Zyperns zur Bedingung für eine spätere Aufnahme in die Europäische Union. „Die größer werdende EU wird es sich nicht leisten können, ein mit wesentlichen Problemen behaftetes Land aufzunehmen“, sagte der Minister.
Die EU hatte bei ihrem Erweiterungsgipfel im Dezember neben Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn auch Zypern zu Beitrittsverhandlungen ab dem 31. März eingeladen. Dabei verlangten die Europäer, daß auch die türkischen Inselbewohner in den Erweiterungsprozeß einbezogen werden sollten.
Die Einigung der EU-Außenminister macht den Weg frei für den Auftakt der Erweiterungsverhandlungen mit Nikosia, deren Fortgang und Ende aber völlig offen sind. Um den französischen Bedenken Rechnung zu tragen, wurde die EU-Kommission beauftragt, über die Entwicklung in Zypern laufend Bericht zu erstatten, um gegebenenfalls die Gespräche stoppen zu können.
Der Präsident der Republik Zypern, Glafkos Klerides, hatte auf der Europakonferenz am Donnerstag in London den türkischen Zyprern offiziell mehrere Plätze in der Verhandlungsdelegation angeboten. Der politische Führer der türkischen Zyprer, Rauf Denktaș, hat solche Vorschläge aber schon mehrfach abgelehnt. Ankara drohte für den Fall eines EU-Beitritts von Zypern mit der Annexion des Nordteils, der seit 1974 von türkischen Soldaten besetzt ist. klhKommentar Seite 12
